§ 32 LTGO ST 2021 Änderungen in der zweiten Beratung
Findet eine Einzelberatung nach § 31 Abs. 3 statt, so ist über Änderungen zu dem Gesetzentwurf jeweils nach der Beratung zu einem Teil des Gesetzentwurfs, zu dem ein Änderungsantrag oder ein Änderungsvorschlag in der Beschlussempfehlung vorliegt, oder nach Abschluss der Einzelberatung des Gesetzentwurfs einzeln abzustimmen.
Findet eine Behandlung in allgemeiner Aussprache statt, so wird über den Gesetzentwurf in einem Abstimmungsvorgang abgestimmt, dessen Verlauf sich nach § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 richtet.
Die Abstimmung über die Teile der Beschlussempfehlung kann zusammengefasst werden, soweit nicht Änderungsanträge vorliegen oder ein anwesendes Mitglied des Landtages getrennte Abstimmung verlangt.
Der Landtag kann einen Änderungsantrag, statt über seine Annahme oder Ablehnung abzustimmen, an einen Ausschuss überweisen.
Liegen mehrere sich gegenseitig ausschließende Änderungsanträge vor, so sind Anträge, die sich von dem Gesetzentwurf weiter entfernen, vor den weniger weitgehenden Anträgen zu behandeln.
Ist diese Unterscheidung nicht zweifelsfrei möglich oder strittig, so gilt der zuerst eingereichte Antrag als weitergehender Antrag.
Wird ein weitergehender Antrag angenommen, so ist ein weniger weitgehender Antrag damit abgelehnt.
Wird ein weitergehender Antrag an einen Ausschuss überwiesen, so ist auch ein weniger weitgehender Antrag überwiesen.
Änderungsvorschläge in Beschlussempfehlungen werden wie Änderungsanträge behandelt.
