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„lock4green“ für Kunststoffbehälter und die beanspruchten Haushalts- und Küchenwaren eintragungsfähig

Nicht geprüfte Qualifikationen bei sexuellen Übergriffen mit Knebelung und Penetration mit Steinen

Alterssicherungsbeiträge für Pflegepersonen bei Hilfe zur Pflege nach § 64f SGB XII

Steuerfreiheit einer nebenberuflichen Aufsichtsratsvergütung nach § 3 Nr. 26a EStG bei Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Geiselnahme durch Ausnutzen einer stabilisierten Bemächtigungslage; keine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung mangels Feststellungen zum Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Verdachts von IS-Kriegsverbrechen

Unwirksame Revisionseinlegung per Telefax bei ausstehender beSt-Ersteinrichtung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen nicht geprüfter Gesamtstrafenfähigkeit und eines möglichen Härteausgleichs

Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um das Policenmodell zurückgewiesen; im Streitfall keine Vorlage zum Treu-und-Glauben-Einwand

Umsatzsteuer auf nachträgliche Reichweitenvergütungen nach § 32a UrhG

Adhäsionsverfahren: Kein über das zuerkannte Schmerzensgeld hinausgehendes Feststellungsinteresse für künftige immaterielle Schäden allein wegen nicht abgeschlossener therapeutischer Aufarbeitung

Drahtlose Ausgabe digitaler Inhalte: Patentansprüche nicht erfinderisch oder unzulässig erweitert

Erstattung behinderungsbedingt erforderlicher Taxifahrten zur Schule als Eingliederungshilfe

Ersparte Sozialabgaben und nicht angemeldete Lohnsteuer als Vermögensvorteil bei kausalem und finalem Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Einschleusen

Körperschaftsteuererhöhung bei Auszahlung des Herabsetzungsbetrags an verbleibende Genossen

Wirkung der Beschwerderücknahme im energiewirtschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahren

Keine abweichende KdU-Aufteilung bei gleicher Wohnungsnutzung, wenn behinderungsbedingte Wohnbedarfe den Kosten nicht zugeordnet werden können

Gegenstandswert des Adhäsionsverfahrens in der Revision: 100.000 Euro

Ermessensspielraum bei Prozessakteneinsicht für Aktionär zur Prüfung möglicher Aktionärsrechte aus konkreter rechtlicher Auseinandersetzung

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertypten Strafmilderungsgründen

Unzulässige Ablehnungsgesuche und keine Prozesskostenhilfe für verspätete Rechtsmittel

Hinweis auf mögliche Beihilfe zur Erpressung: Verfahrensfehler ohne Einfluss auf Schuld- und Strafausspruch bei Bestreiten jeder Beteiligung, fehlender Möglichkeit wirksamerer Verteidigung und fehlenden Anhaltspunkten für ein Geständnis

Nichtigkeit eines Patents zur Punkt-zu-Mehrpunkt-Funktionalität im Ethernet-Brückennetz mangels erfinderischer Tätigkeit

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „THE DREAM JOB CATCHER“ und „Dream Catcher Sales“ trotz ähnlicher Dienstleistungen

Europäisches Patent für ein sequentielles Multiplex-Analyt-Nachweisverfahren mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig