Alle Urteile

Fehlerhaftes Protokollurteil: Gehörsverletzung und Beschwerdewert bei Wohnraummiete

Räuberische Erpressung und Raub in Tateinheit bei Herausgabe und Wegnahme verschiedener Sachen

Widerspruch aus älterer Unionsmarke mangels Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung zurückgewiesen

Gebietsübergreifende Gliederung: freie Ansiedlungsflächen im Ergänzungsgebiet nicht erforderlich

Einstellung des Zulassungsverfahrens nach unwidersprochener Erledigungserklärung – Kosten eines nicht begründeten Zulassungsantrags

Zwangsräumung bei substantiiert geltend gemachter Suizidgefahr: regelmäßig sachverständige Aufklärung bei fehlender Sachkunde

Wirksamkeit einer Teilungserklärung während des Beschwerdeverfahrens bei Einreichung beim DPMA

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung der Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids

Keine Erstattungspflicht aus Fürsorgepflicht für eine Rehabilitationsmaßnahme, deren Eignung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht vorab festgestellt wurde

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sicherheitsleistung für die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Stichtagsregelung beim Berufsschadensausgleich nach § 87 BVG

Keine EuGH-Vorlage zum Treu-und-Glauben-Einwand im Streit um das Policenmodell

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist bei Fristversäumnis des rechtzeitig beauftragten Verteidigers

Keine Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen bei einem geeigneten einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten; Kontrollbetreuung kann sich auf einen einzelnen Bevollmächtigten beziehen

Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch statt Abgabe

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Steuerberaterprüfung: Prüferbesetzung und Bewertung

Auskunft über Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung: Stufenklage und Auslösefaktoren

BFH-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des AdV-Zinssatzes von 0,5 % monatlich vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2021

Teilwertbewertung und Aktiengewinnkorrektur bei Anteilen an Investmentfonds

Teilerstattung von Hotelkosten nach pandemiebedingter Messeabsage bei besonderen Umständen der Risikoverteilung

Umgekehrte Umtauschanleihe: Steuerneutrale Einlösung bei Andienung von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 WpHG und tariflicher Verlust bei Veräußerung an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist

Berufungssumme von 750 Euro durch Zusammenrechnung von AsylbLG-Leistungsansprüchen überschritten

Nichtzulassungsbeschwerde zum Policenmodell und zum Einwand aus Treu und Glauben zurückgewiesen

Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um das Policenmodell erfolglos

Beihilfevorsatz bei Mehrmengen des bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels und milderes Cannabisgesetz