Alle Urteile

Einziehung des Tatertragswerts nach Verrechnung mit legalem Bargeld

Nicht erörterter Rücktritt vom Erpressungsversuch: Schuldspruchänderung zur Bedrohung

Differenzschadensersatz nach der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung und kein Schuldnerverzug bei vorgerichtlich wegen Deliktszinsen weit übersetzter Zug-um-Zug-Forderung

Warnpflicht der Empfängerbank bei Einlagenverbot und Entzug der Verfügungsbefugnis über das Vermögen

Eilantrag auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit Buchcover wegen unzureichender Darlegung einer möglichen Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Festsetzung des Gegenstandswerts auf 150.000 Euro unter Berücksichtigung eines lediglich prozessualen Zwischenerfolgs

Straffreier Eigenbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis durch Erwachsene: Wegfall der Besitzverurteilung

Differenzschadenersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug mit Fremdmotor

Keine Notanwaltsbeiordnung allein zur Durchführung eines Rechtsbehelfs entgegen anwaltlichem Rat und auf Grundlage der Rechtsauffassung der Partei

Möglicher Differenzschaden bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung in einem gebrauchten Mercedes-Diesel

Ablehnungsgesuch wegen pauschaler Vorwürfe und unzulässige Anhörungsrüge

Möglicher Differenzschadensersatz nach EG-FGV bei unzulässiger Diesel-Abschalteinrichtung

Teilnichtigkeit eines Bügelgerätepatents wegen fehlender Neuheit; geänderte Fassung patentfähig

Cannabis-Handeltreiben: Qualitätsbedingter Umtausch innerhalb desselben Geschäfts als eine Tat, Anwendung des KCanG und Einziehung

Bei Einbeziehung in eine neue Einheitsjugendstrafe darf bereits rechtskräftig abgeurteilter, nicht mehr strafbarer Cannabisbesitz nicht berücksichtigt werden

Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des KCanG und Anstiftung zur Einfuhr

Aufhebung wegen Sachaufklärungs- und Gehörsverstoßes bei der Feststellung kalifornischen Rechts

Neufassung des Schuldspruchs wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz eines verbotenen Gegenstandes

Aufhebung der Unterbringung wegen nicht belegter Erfolgsaussicht nach § 64 StGB

Versuchter Betrug: Vermögensverlust großen Ausmaßes setzt tatsächlichen Verlust voraus

Vorlage zur Kombination und Reichweite der Kleinstmengenbefreiung für Fahrradteile vom Antidumpingzoll

Thermofenster: möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

Eigennützige Förderung fremder Cannabisgeschäfte kann Handeltreiben nach dem KCanG sein und Grenzen der Werteinziehung

Möglicher Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung