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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 14. Mai 2024 · 1 BvR 2103/16
Festsetzung des Gegenstandswerts auf 150.000 Euro unter Berücksichtigung eines lediglich prozessualen Zwischenerfolgs
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20240514.1bvr210316
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG ist vom am Streitwert des Ausgangsverfahrens orientierten subjektiven Interesse auszugehen. Abschläge sind für die angesichts eines lediglich prozessualen Zwischenerfolgs geschmälerte subjektive Bedeutung sowie für die im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit nur sehr untergeordnete objektive Bedeutung der Sache und die relative Geringfügigkeit des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit vorzunehmen. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren ausgehend von dem sich am Streitwert des Ausgangsverfahrens orientierenden subjektiven Interesse der Beschwerdeführerin Abschläge für die geschmälerte subjektive Bedeutung angesichts des lediglich prozessualen Zwischenerfolgs, ferner für die – jeweils im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit – nur sehr untergeordnete objektive Bedeutung der Sache sowie relative Geringfügigkeit sowohl des Umfangs und als auch der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorzunehmen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365).