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Keine gewerbsmäßige Bandenhehlerei durch Entlohnung der Vortäter aus Tatbeute

Differenzschaden bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung im EA-288-Dieselfahrzeug

Aufhebung der Unterbringung mangels belegter Erfolgsaussicht und Schuldspruch nach dem KCanG

Keine Notanwaltsbeiordnung eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten für eine Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unzulässige Abschalteinrichtung: rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung genügt für Differenzschaden trotz unbeschränkter Nutzung

Möglicher Differenzschaden bei unzulässiger Diesel-Abschalteinrichtung

Nicht formgerechte E-Mail-Erinnerung gegen Kostenansatz unzulässig – Festgebühr bei Verwerfung oder Zurückweisung der Anhörungsrüge

Ordentliche Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der Höchstprämienstufe bei sachgerechtem Grund

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

Vorwurf einer unzulässigen Diesel-Abschalteinrichtung: möglicher Differenzschadensersatz, kein großer Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV

Cannabisgeschäfte nach Inkrafttreten des KCanG: milderes Gesetz und vollendetes Handeltreiben

Aufhebung wegen Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bei Bejahung grundsätzlicher Bedeutung

Differenzschaden wegen möglicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes-Diesel

Aufhebung von Freisprüchen zu Cannabislieferungen wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung

Teilweise erfolgreiche Revision wegen Cannabis-Neuregelung und unzureichender Feststellungen zu § 64 StGB

Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung deliktischer Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller

Revision zur Annullierung einer Prüfung wegen objektiv ungeeigneter schriftlicher Prüfungsaufgabe zugelassen

Unzulässige Diesel-Abschalteinrichtung: möglicher Ersatz des Differenzschadens nach EG-FGV

Erneute Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Anhörungsrüge oder Entscheidung über nachfolgende Anträge unstatthaft

Aufhebung wegen ungeklärter willentlicher oder versehentlicher Abgabe der letzten drei Schüsse

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf bereits mitgeteilte Gründe verworfen

Gebührenermäßigung nach Klage- oder Berufungsrücknahme nur bei Beendigung des gesamten verbundenen Patentnichtigkeits-Berufungsverfahrens

Keine Pflicht zur Namensnennung des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO bei gewährleisteter Erreichbarkeit; Anforderungen an die Revisionsbegründung

Anhörungsrüge wegen fehlender Auseinandersetzung mit Revisionsvorbringen erfolglos

Differenzschadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung