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Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und der Anordnung einer Zugangsbeschränkung im selbständigen Beweisverfahren

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen Zuständigkeitsregelungen - Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen

Täterschaftliche Begehung des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Bauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Tochtergesellschaft des Bauträgers; Geltendmachung von Mängelansprüchen durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Prozessstandschafter der Erwerber; rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten der GdWE bei Berufung auf das Fehlen einer wirksamen Abnahme gegenüber der vom Bauträger erhobenen Einrede der Verjährung der geltend gemachten Mängelansprüche

Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Umfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Videoverhandlung

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.

Anfechtungklage gegen WEG-Abrechnungsbeschluss: Bemessung der Beschwer bei Klageabweisung