Alle Urteile

Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrunds zurückgewiesen

Patentanspruch 1: Zweirad-Transportbefestigung mit Reifenkompression gegenüber NK8 nicht erfinderisch

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde; unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen pflichtgemäßer Beleganforderung im Prozesskostenhilfeverfahren

Teilaufhebung wegen fehlerhafter Einordnung von Betäubungsmittel-Teilmengen und möglichem Cannabisbezug

Diesel-Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB, keine § 826-Haftung bei Erwerb nach Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Aufhebung der Anordnung der psychiatrischen Unterbringung wegen nicht geprüfter Möglichkeit eines Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Schadensersatz für ein patentverletzendes Angebot mit Vertragsdurchführung im patentfreien Ausland

Unzulässige Revisionsbegründung bei einfacher Signatur des Vertreters und Übermittlung über das beA des beigeordneten Verteidigers

Keine Grundsatzrevision zur Rotorblattfärbung ohne Feststellungen zur fachlichen Anerkennung bei unterbliebenem Beweisantrag

Aufhebung einer Verurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

KCanG als milderes Gesetz: Schuldspruch und Strafzumessung bei tateinheitlichem Cannabis- und Kokainhandel

Brandstiftung durch Brandlegung an anderem Gegenstand – Aufhebung mangels tragfähiger Vorsatzbegründung

Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung zu steuerverfahrensfremden Zwecken; Auskunft über Steuerdaten nach Art. 15 DSGVO

Wegfall einer gegenstandslos gewordenen Einziehung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Benennung, wenn Ahndungsmaßnahmen vor Verjährung nicht mehr zumutbar möglich sind

Keine Pflicht zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG bei fehlender signifikanter Risikoerhöhung an Windenergieanlagen

Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss: Wochenfrist und Form einer selbst verfassten Revisionsbegründung

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Auslegung und Würdigung der Gründe des Berufungsurteils

Anhörungsrüge gegen nicht begründete Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO erfolglos

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist bei rechtzeitigem Auftrag an den Verteidiger

Milderes KCanG im Revisionsverfahren: Neufassung der Schuldsprüche und Aufhebung der Strafaussprüche

Keine Schutzmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG ohne signifikant erhöhtes Tötungs- und Verletzungsrisiko

Widerspruch zwischen Unterbringungsprognose und Aussetzung der Maßregel; Aufhebung des Freispruchs

Keine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO zur bloßen Koordinierung von Ermittlungsverfahren ohne geltend gemachtes Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden