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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Mai 2024 · VIII ZA 7/23
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde; unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen pflichtgemäßer Beleganforderung im Prozesskostenhilfeverfahren
ECLI:DE:BGH:2024:070524BVIIIZA7.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht begründet für sich genommen keine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
2.
Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Rechtspfleger ist nach §§ 10, 28 RpflG in Verbindung mit §§ 41 ff. ZPO unzulässig, wenn es darauf gestützt wird, dass dieser im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte im Prozesskostenhilfeverfahren die Vorlage bestimmter Belege nach § 117 Abs. 2 Satz 1, § 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO verlangt hat; eine solche Aufforderung erfüllt seine Amtspflicht.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 31. Mai 2023 wird - auch in Ansehung des Umstands, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2022 - VIII ZR 182/21, NJW-RR 2022, 518 Rn. 14; vom 17. Mai 2006 - VIII ZB 15/06, juris Rn. 2; jeweils mwN) - zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Von einer weitergehenden Begründung wird auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2015 - VIII ZB 93/14, juris Rn. 5 mwN).
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Rechtspflegerin Aprill wird gemäß §§ 10, 28 RpflG in Verbindung mit §§ 41 ff. ZPO als unzulässig verworfen. Denn die abgelehnte Rechtspflegerin hat mit der von dem Kläger beanstandeten Aufforderung zur Vorlage bestimmter Belege für den Prozesskostenhilfeantrag (§ 117 Abs. 2 Satz 1, § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO) lediglich ihrer Amtspflicht im Rahmen der ihr übertragenen Geschäfte genügt.