1 Das am 12. März 2019 angemeldete Zeichen

2 ist am 25. September 2019 unter der Nummer 30 2019 103 222 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 25. Oktober 2019 veröffentlicht und umfasst folgende Dienstleistungen:

3 Klasse 35:

4 Personaldienstleistungen [Personal-, Stellenvermittlung, Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit]; Personal- und Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl; Personalrekrutierung, Personalrekrutierung mittels Erstellung von Persönlichkeitsprofilen; Durchführung von Persönlichkeitsanalysen im Rahmen der Personalrekrutierung und -vermittlung; Ermittlung des Personalbedarfs; alle vorgenannten Dienstleistungen nur für Arbeitnehmer;

5 Klasse 38:

6 Bereitstellen des Zugriffes auf Plattformen und Portale im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet für Dritte [Onlinedienste und Internetprovider]; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten in Computernetzwerken; alle vorgenannten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Personal- und Stellenvermittlung;

7 Klasse 41:

8 Ausbildung; Erziehung; Unterhaltung; Dienstleistungen eines Personaltrainers; Berufsberatung und -coaching [Aus- und Weiterbildungsberatung]; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Personalberatung im Hinblick auf Aus- und Fortbildung; alle vorgenannten Dienstleistungen nur für Arbeitnehmer;

9 Klasse 42:

10 Erstellen von Computerprogrammen auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung; Zurverfügungstellung von elektronischen Speicherplätzen [Webspace] im Internet für persönliche Informationen und Daten; alle vorgenannten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Personal- und Stellenvermittlung.

11 Gegen die Eintragung der Marke hat die Widersprechende als Inhaberin der am 18. August 2017 angemeldeten und am 14. Februar 2018 eingetragenen Unionswort-/bildmarke 017 127 408

12 am 22. Januar 2020 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für folgende Dienstleistungen:

13 Klasse 35:

14 Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Informationen über Verkaufsmethoden; Organisation von Präsentationen für Geschäftszwecke; Beratung in Bezug auf Handelsgeschäfte; Unternehmensberatung; Hilfe bei der Unternehmensorganisation; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Hilfe der Geschäftsführung in geschäftlichen Angelegenheiten; Hilfe bei der Geschäftsführung von Handelsunternehmen in Bezug auf Werbung; Beratung der Geschäftsführung in Fragen des Personaleinsatzes; Beratung der Geschäftsführung in Bezug auf Personalanwerbung; Hilfe bei der Verwaltung geschäftlicher Angelegenheiten oder kaufmännischer Funktionen von Industrie- oder Handelsunternehmen; Hilfe bei der Geschäftsführung von Handelsunternehmen; Auslagerungsdienstleistungen in Form der Verwaltung von Kundengeschäftsbeziehungen; Hilfe auf dem Gebiet der Verwaltung von Geschäftstätigkeiten; Hilfe auf dem Gebiet der Geschäftsführung und Geschäftsplanung; Geschäftsführung für Handels- und Dienstleistungsunternehmen; Unternehmensverwaltung von Handelsunternehmen; Erstellung von Projektstudien in Bezug auf Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung für freiberufliche Dienstleister; Unternehmensstrategieplanung; Organisatorische Geschäftsführung; Geschäftskontaktvermittlung; Geschäftsleitung [für Dritte]; Agenturdienste zur Organisation von Geschäftseinführungen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Verwaltung in Bezug auf Unternehmensplanungen; Verwaltung von geschäftlichen Angelegenheiten; Geschäftsführung bei der Entwicklung von Geschäftsfeldern; Entwicklung von Unternehmensstrategien; Kaufmännische Geschäftsunterstützungsdienste; Hilfe bezüglich der Geschäftsführung; Entwickeln von Unternehmensstrategien [Unternehmensberatung]; Auslagerungsdienstleistungen in Form der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen für Dritte; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten];

15 Klasse 41:

16 Publizieren von elektronischen Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Zeitschriften in elektronischer Form im Internet; Veröffentlichung von Arbeitshandbüchern für die Unternehmensführung; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Veröffentlichung von Büchern; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen und Symposien;

17 Klasse 42:

18 Entwurfsdienstleistungen bezüglich der Entwicklung von computergestützten Informationsverarbeitungssystemen; Entwurf, Entwicklung und Programmierung von Computersoftware; Durchführung von technischen Projektplanungen; Wartung von Computersoftware; Aktualisieren von Computer-Software; Vermietungsdienste in Bezug auf Computersoftware; Software as a Service [SaaS]; Cloud-Computing; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Elektronische Datenspeicherung.

19 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 42, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat mit Beschluss vom 21. April 2022 die vollständige Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr angeordnet. Zur Begründung ist ausgeführt, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei durchschnittlich, da ihr keine sachbeschreibende, sondern eher eine phantasievoll-märchenhafte Bedeutung zukomme. Die von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 seien ähnlich zur Dienstleistung "Beratung der Geschäftsführung in Bezug auf Personalanwerbung" der älteren Marke, weil beide aus Sicht des Verkehrs vom gleichen Anbieter stammen könnten. Dies gelte auch für die Dienstleistungen der Klasse 38 der jüngeren Marke, die auf dem Gebiet der Personal- und Stellenvermittlung erbracht würden und somit ähnlich seien zur "Beratung der Geschäftsführung in Bezug auf Personalanwerbung" sowie "Beratung der Geschäftsführung in Fragen des Personaleinsatzes" auf Seiten der älteren Marke. Die für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistungen der Klasse 41 seien noch ähnlich mit den Dienstleistungen "Aus- und Fortbildung sowie Erziehungsberatung" der Widerspruchsmarke. Schließlich bestehe eine durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen den beiderseitig beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42, obwohl diejenigen der Widerspruchsmarke keinen expliziten Bezug zu Arbeits-, Personal- und Stellenvermittlung aufwiesen. Was den Vergleich der sich gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken anbelange, sei davon auszugehen, dass deren Gesamteindruck jeweils von dem Bestandteil "Dream" geprägt werde, da nur dieser kennzeichnungsgeeignet sei und überdies jeweils an erster Stelle der beiderseitigen Wortfolgen stehe. Alle weiteren Elemente wie "Job", "Sales" und "Catcher" beschrieben hingegen die beanspruchten Dienstleistungen. Angesichts der klanglichen Übereinstimmung im prägenden Bestandteil "Dream" liege hochgradige Zeichenähnlichkeit vor, die die vollumfängliche Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke rechtfertige.

20 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke. Seiner Ansicht nach habe die Markenstelle bei der Annahme der Verwechslungsgefahr den Grundsatz der Wechselwirkung sowie die Kriterien zur Bestimmung der Ähnlichkeit von aus mehreren Elementen zusammengesetzten Marken verkannt. Es sei von originär geringer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, deren Sinngehalt ohne weiteres als "Traumfänger-Verkäufe" und damit als anpreisender Hinweis auf traumhaft-gute Verkaufsdienste zu verstehen sei. Auch die lediglich dekorhaften Bildelemente änderten hieran nichts. Selbst bei unterstellter durchschnittlicher Kennzeichnungskraft würde bereits ein durchschnittlicher Zeichenabstand ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Vorliegend sei jedoch keinerlei Zeichenähnlichkeit gegeben. Bei aus mehreren Elementen zusammengesetzten komplexen Zeichen sei auf den Gesamteindruck abzustellen, der von allen Bestandteilen in gleichem Maße geprägt werde, sofern sie gleichermaßen kennzeichnungsschwach oder kennzeichnend seien. Hiervon sei hinsichtlich beider Vergleichsmarken auszugehen. Das Vorgehen der Markenstelle, allein den gemeinsamen Bestandteil "Dream" herauszugreifen, sei unzulässig. In den bildlichen Vergleich seien sowohl die abweichenden Wortfolgen als auch die erheblichen Unterschiede in den Bildelementen einzubeziehen, die insbesondere durch die originell gestalteten Krawatten unterhalb der kreisförmigen Grafik in der angegriffenen Marke bewirkt würden. In klanglicher Hinsicht müssten zumindest sämtliche Wortbestandteile berücksichtigt werden, die jeweils zu den Gesamtbegriffen "THE DREAM JOB CATCHER" bzw. "Dream Catcher Sales" verbunden seien. Angesichts der unterschiedlichen Länge dieser Wortfolgen sowie der abweichenden Aneinanderreihung ihrer Einzelbestandteile seien klangliche Ähnlichkeiten nicht gegeben. Begrifflich stünden sich mit "DER TRAUMJOBFÄNGER" auf Seiten der angegriffenen Marke und "Traumfänger-Verkäufe" auf Seiten der Widerspruchsmarke unterschiedliche Bedeutungsgehalte gegenüber. Beim Zeichenvergleich sei ferner zu berücksichtigen, dass sich die beiderseitigen Dienstleistungen an unternehmerische Fachkreise richteten, die Kennzeichnungen in aller Regel mit erhöhter Aufmerksamkeit begegneten. Abgesehen von der fehlenden Zeichenähnlichkeit scheitere eine Verwechslungsgefahr auch an der mangelnden Dienstleistungsähnlichkeit. Denn die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen sprächen unterschiedliche Kundenkreise an. Aus den zum Zwecke der Einigung mit der Widersprechenden aufgenommenen einschränkenden Zusätzen im Verzeichnis ergebe sich, dass die Dienstleistungen der jüngeren Marke gegenüber Arbeits- und Jobsuchenden, also potenziellen Arbeitnehmern erbracht würden, während sich die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke an die Geschäftsführung von Unternehmen, also an Arbeitgeber richteten. Mangels Überschneidung im Abnehmerkreis bestehe keine Gefahr von Verwechslungen.

21 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,

25 Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

26 die Beschwerde zurückzuweisen.

27 Sie teilt mit, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Antrag auf Schutzerstreckung der auf der angegriffenen Marke basierenden international registrierten Marke auf das Gebiet der Union aufgrund eines Widerspruchs der Widersprechenden rechtskräftig zurückgewiesen habe. Des Weiteren trägt sie vor, die Widerspruchsmarke verfüge angesichts ihres nicht beschreibenden und nicht geläufigen Wortbestandteils sowie ihrer komplexen bildlichen Gestaltung über starke Kennzeichnungskraft. Die Vergleichszeichen seien hochgradig ähnlich, weil sie dieselbe visuelle Grundstruktur aufwiesen. Diese bestehe jeweils aus einer linksstehenden Rosette und einem Wortelement aus je drei herausgestellten, mehrzeilig angeordneten Wörtern, von denen wiederum die Begriffe "DREAM" und "CATCHER" besonders hervorträten. Die übrigen in den Zeichen enthaltenen Wortelemente sowie die von der Rosette der angegriffenen Marke herabhängenden Krawatten seien demgegenüber vernachlässigbar. Die vom Inhaber der angegriffenen Marke reklamierten begrifflichen Unterschiede seien irrelevant, weil die Wortfolge "DREAM JOB CATCHER" beschreibend und als solche nicht geeignet sei, bestehende Zeichenähnlichkeiten zu neutralisieren. Die von der Markenstelle zutreffend festgestellte Dienstleistungsähnlichkeit werde nicht durch die ins Verzeichnis der angegriffenen Marke aufgenommenen Zusätze beseitigt. Denn die meisten Personal- und Stellenvermittler arbeiteten in der Regel gleichermaßen für die personalsuchenden Unternehmen als auch für die stellensuchenden Arbeitnehmer, so dass die Dienstleistungen der angegriffenen Marke und die von der Widerspruchsmarke umfassten Dienstleistungen von denselben Anbietern erbracht würden. Soweit auf Seiten der jüngeren Marke die Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 auf das Gebiet der Personal- und Stellenvermittlung beschränkt worden seien, unterfielen sie weiterhin den von der Widersprechenden in Klasse 42 beanspruchten weiten Oberbegriffen. Damit sei von einer - teilweise sogar hochgradigen – Dienstleistungsähnlichkeit auszugehen, die in Wechselwirkung mit der hochgradigen Zeichenähnlichkeit und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu einer Verwechslungsgefahr führe.

28 Mit gerichtlichem Schreiben vom 23. November 2023 hat der Senat die Beteiligten darüber informiert, dass nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe, so dass die Beschwerde voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben werde und die Löschungsentscheidung der Markenstelle aufzuheben sei.

29 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Schriftsätze der Beteiligten, den rechtlichen Hinweis des Senats und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

30 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 119 Nr. 1 MarkenG, so dass die von der Markenstelle angeordnete Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen war.