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§ 201a StGB: Hilflosigkeit und Ansehensschädigung bei Bildaufnahmen; unerlaubtes Führen einer PTB-zugelassenen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe

Keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Traubenkontamination durch bei der Ernte aus einer undichten Hydraulikleitung eines Traubenvollernters austretendes Öl

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu Ansprüchen gegen einen Motorhersteller nach der EG-FGV

Tödliche Lkw-Kollision: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung zur Selbsttötungsabsicht

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verneinung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB zurückgewiesen

Nichtzulassungsbeschwerde zu deliktischen Ansprüchen erfolglos

Einziehung von Taterträgen: Belegung des Drogenerlöses im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

Erforderliche Reise einer beigeordneten Nebenklagevertreterin zur Revisionshauptverhandlung bei zu erörternder sie betreffender Verfahrensrüge und gebotener Teilnahme

Möglicher Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Anhörungsrüge gegen revisionsgerichtlichen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO erfolglos

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Entfallen der Einziehung wegen bereits rechtskräftiger Einziehung des Werts von Taterträgen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht hinreichend dargetaner Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Dieselrechtsfragen

Unwirksame formularmäßige Sicherungsabtretung deliktischer Ansprüche und kein Verzug bei weit übersetztem Schadensersatzverlangen

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags wegen behaupteter verzögerter Bearbeitung eines Wiederaufnahmeantrags

Beschlag mit Verzögerungseinrichtung – teilweise Nichtigerklärung, Schubkurbelgetriebe-Anspruch rechtsbeständig

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verneinung eines EG-FGV-Schadensersatzanspruchs mangels Verschuldens

Revision verworfen und Tagessatzhöhe auf 1 Euro festgesetzt

Linkbereitstellung für einen anonymen, nicht überschaubaren Nutzerkreis als öffentliches Zugänglichmachen; natürliche Handlungseinheit bei unmittelbarem objektivem Zusammenhang und subjektiver Verbindung

Teilzulassung der Revision wegen deliktischer Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs

Keine allgemeine Sperrwirkung der Grundbuchvorschriften für den Informationszugang außerhalb von Grundbuch und Grundakten

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung im Fahrzeug

Keine Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger bei allein vom Angeklagten eingelegter und nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfener Revision

Landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss aufgehoben, Revision gegen das Urteil bleibt erfolglos

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung; teilweise unzulässige Berufung