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BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 27. Februar 2024 · VIa ZR 280/23
Teilzulassung der Revision wegen deliktischer Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs
ECLI:DE:BGH:2024:270224BVIAZR280.23.0
KI-Orientierungssätze
Die Revision wird auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, soweit die Berufung wegen der behaupteten deliktischen Schädigung durch das Inverkehrbringen des erworbenen Fahrzeugs zurückgewiesen worden ist; im Übrigen bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos.
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2023 zugelassen, soweit die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des erworbenen Fahrzeugs zurückgewiesen worden ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten und für die außergerichtlichen Kosten bis 30.000 € mit der Maßgabe, dass letztere im Verhältnis zur Beklagten nur zur Hälfte anzusetzen sind (§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048, 1048 f.).