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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 27. Februar 2024 · 2 StR 382/23
Erforderliche Reise einer beigeordneten Nebenklagevertreterin zur Revisionshauptverhandlung bei zu erörternder sie betreffender Verfahrensrüge und gebotener Teilnahme
ECLI:DE:BGH:2024:270224B2STR382.23.0
Gegenstand
Vergütung der Reisekosten der beigeordneten Nebenklägervertreterin: Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
KI-Orientierungssätze
Die Reise einer nach § 397a Abs. 1 StPO beigeordneten Nebenklagevertreterin zur Revisionshauptverhandlung ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG erforderlich, wenn dort eine die Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge zu erörtern ist und ihre Teilnahme zur Wahrnehmung der Interessen und Rechte der Nebenklägerin (§ 397 Abs. 1 StPO) geboten ist. (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin K. aus K. zur Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 13. März 2024 in Karlsruhe erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Die Antragstellerin hat als beigeordnete Nebenklägervertreterin (§ 397a Abs. 1 StPO) beantragt festzustellen, dass ihre Reise zu der am 13. März 2024 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. April 2023 erforderlich ist.
2 Dem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen. Die Teilnahme der Antragstellerin an der Revisionshauptverhandlung, in der unter anderem eine die Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge zu erörtern sein wird, ist zur Wahrnehmung der Interessen der Nebenklägerin und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) geboten.