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Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung über eine Personengesellschaft; kein Vertrauensschutz mangels gefestigter Rechtsprechung

Gegenstandswert bei der Versagung der Vollstreckung ausländischer Sicherungstitel

Unzulässige Verfahrensrüge gegen die Verwertung von EncroChat-Daten

Aufhebung der Verurteilung wegen unzureichender Gesamtwürdigung widersprüchlicher Zeugenaussagen

Versuchte räuberische Erpressung tritt bei einheitlichem Tatgeschehen hinter der vollendeten Tat zurück

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung unstatthaft

Rechtsbeschwerde im EGGVG-Verfahren mangels Zulassung grundsätzlich unzulässig

Diesel-Abschalteinrichtungen: möglicher Differenzschaden nach der EG-FGV

Wertersatzeinziehung bei Verzicht auf sichergestelltes Bargeld und Kausalitätsmaßstab des neuen § 64 StGB

Einziehung des Tatertragswerts bei Mitverfügungsgewalt über die Tatbeute

Möglicher Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Erfolgsunabhängige Festvergütung ohne Umsatzbeteiligung begründet bei auf Transport, Übergabe und Kaufpreisweiterleitung nach fremdem Tatplan beschränktem Tatbeitrag für sich keine Täterschaft; Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben setzt Kenntnis des Haupttäters von der Bewaffnung voraus

Kein Verzug bei weit überhöhter Mahnung auf ungekürzte Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht hinreichend dargelegter Abschalteinrichtung

Unwirksame Sicherungsabtretung deliktischer Ansprüche eines Fahrzeugkäufers an die finanzierende Bank

Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nach Aufhebung einer Unterbringungsanordnung nach § 81 StPO nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Erfolglose Revision: Präklusion und unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge

Revision erfolglos; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Polizeibeamten als bedeutungslos

Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB wegen fehlender Feststellungen zur dauernden und schwerwiegenden Beeinträchtigung

Nichtzulassungsbeschwerde im EGGVG-Verfahren unstatthaft; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich unanfechtbar

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen

Kfz-Verbraucherdarlehen: verspäteter Widerruf und Leistungsverweigerungsrecht nach Fahrzeugverkauf

Aufklärungspflicht über die Konzernverflechtung der Treuhandkommanditistin im KapMuG-Verfahren

Differenzschadensersatz bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu Schadensersatzansprüchen gegen einen Motorhersteller