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Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen unzureichender Feststellungen zu § 64 StGB nF

Unzulässiger isolierter Eilantrag mangels substantiierter Darlegung der Verfassungsbeschwerde

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei räuberischer Erpressung und Rücktritt vom Versuch

Durchsuchung eines Soldatenhandys mangels konkreten Verdachts eines Dienstvergehens rechtswidrig

Betreuerauswahl: Wunschperson nur bei nach umfassender Abwägung festgestellter konkreter Gefahr mangelnder Eignung in sämtlichen Aufgabenbereichen abzulehnen

Wirksame Berufungsbegründung: qualifizierte Signatur eines von einem anderen Sozietätsmitglied verfassten und einfach signierten Schriftsatzes durch ein bevollmächtigtes Sozietätsmitglied

Unterlassene Erörterung der Unterbringung bei nicht fernliegendem Hang, nicht auszuschließender überwiegender Hangbedingtheit der Taten und nicht auszuschließender hinreichender Erfolgsaussicht rechtsfehlerhaft

Aufhebung wegen überraschender Herleitung einer mittelbaren vGA aus unterjährigen Auszahlungen

Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde bei nicht anwaltlich unterzeichneter Berufungsschrift

Erfolglose Revision: Durchsuchungsrüge und Verwertung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Grundsätzlich erfordert eine erneute nichtöffentliche Zeugenvernehmung nach Entlassung einen neuen Gerichtsbeschluss

Potentiell begünstigte, erst später bezugsberechtigte Urenkel als entferntest Berechtigte nach § 15 Abs. 2 ErbStG

Betreuungserweiterung: Persönliche Anhörung nach Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren

Lückenhafte Beweiswürdigung zur erweiterten Einziehung von Bargeld und Kompensation für Verfahrensverzögerung

Kein Schutzhindernis für „EcoGard“ für Waren der Klassen 1, 5 und 31

Verkauf wertgestiegener Investmentfondsanteile grundsätzlich als Vermögensumschichtung

Untätigkeitsbeschwerde gegen das Finanzgericht nicht statthaft; Beschwerde gegen Anhörungsrüge unstatthaft

Angemessenheit zentraler Warmwasserkosten und Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II

Kein Sonderausgabenabzug für einkunftsbezogene Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge des im Ausland lebenden Ehegatten

Unzulässige Rüge eines unterbliebenen Hinweises nach § 265 StPO wegen unvollständigen Revisionsvortrags

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Gehörs- und Sachaufklärungsfehler

Autobahnwenden ohne belegten Beinahe-Unfall; gezielte Zufahrt mit Fremd- und Selbstschädigungsvorsatz: § 315b statt § 315c StGB

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für ein Erbbaurecht, wenn Aufgabe und Grundstückseigentum beim übertragenden Rechtsträger zu keinem Zeitpunkt zusammengefallen sind

Pensionsrückstellung für die Regelaltersrente trotz unklarer Voraussetzungen des vorzeitigen Rentenbezugs; nicht fremdübliche Rentenzahlungen auf Grundlage unklarer Pensionszusage an beherrschende Gesellschafter als vGA

Unzulässige Anhörungsrüge mangels Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung