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Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde, bevor der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe verlassen hat

Kein Erstattungsanspruch gegen den Eingliederungshilfeträger für nach § 89c SGB VIII erstattete Kosten fortdauernder Jugendhilfeleistungen

Prozessvollmacht für SGB-II- und SGB-XII-Ansprüche: Klageabweisung nur bei substantiierter Rüge oder ernstlichen Zweifeln von Amts wegen

Umsatzsteuervoranmeldung: bei unterlassener Abgabe kommt vor Fristablauf nur Versuch in Betracht

Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot bei Verdacht wiederholter COVID-19-Impfbefehlsverweigerung

Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen trotz offener Einzelheiten des Tatablaufs

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Klage gegen den Arbeitgeber auf Energiepreispauschale

Kein Einschreiten des Landesdatenschutzbeauftragten wegen Übermittlung eines Nothelferantrags an ein Jobcenter

Keine Revisionszulassung zur Ruhensberechnung einer NATO-Kapitalabfindung

Möglicher Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung trotz verneinter §-826-Haftung

Differenzschaden nach EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Herstellerhaftung nicht ausgeschlossen

Zurückverweisung wegen pauschaler Prüfung der Unterscheidungskraft bei heterogenem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Außergewöhnliche Belastungen für PID und künstliche Befruchtung bei Erkrankung des unverheirateten Partners

Befristete öffentliche Stelle: Ausschluss aus der Auswahl bei naheliegender Missbrauchsgefahr durch weitere Sachgrundbefristung

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung zur Schadensberechnung

Kostenfreistellung für stationäre Krankenhausbehandlung eines Geduldeten nach dem AsylbLG

Unterhaltsabzug trotz im Zuflussjahr angesparter Unterhaltszahlungen bei Schonvermögen bis 15.500 € (2019)

Kostenfreistellung für stationäre psychiatrische Behandlung bei akuter Erkrankung nach § 4 AsylbLG

Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB und EG-FGV

Kalenderjährliche Festlegung der Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber nach § 21a EnWG als Umweltinformation

Keine Eintragung von „Bühler Healthcare“ für Gesundheitswaren und -dienstleistungen

Anhörungsrüge gegen unbegründete Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO erfolglos

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung

Teilweise Nichtigerklärung eines SiC-Halbleiterpatents – Bestand der geänderten Fassung mit deutlich über den vertiefungsaufweisenden Abschnitt hinausreichender Poly-Si-Gateelektrode

Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze als nicht begünstigtes erbschaftsteuerliches Verwaltungsvermögen