Alle Urteile

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben des Mittäters

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge; Strafmilderung wegen Einziehung

Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBEAR“ (Wort-/Bildmarke) - „Goldbär“, „Goldbären“, „GOLDBEARS“ (jeweils Wortmarken) – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit hinsichtlich der angegriffene Marke und der Widerspruchsmarke  „Goldbär“ – mehr als nur geringe Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten; tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Veruntreuende Unterschlagung: Konkurrenzverhältnis bei Gewahrsamserlangung durch Betrug

(Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des UmsatzsteuergesetzesUStG) bei Überweisungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)

Hauptverhandlung in Strafsachen: Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung