Alle Urteile

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Die Tat muss überwiegend auf den Hang zurückgehen

Einziehung einer Grundstücksanwartschaft wegen Plantagennutzung: unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

Ausreisegewahrsam bei vereitelter Teilnahme des gewünschten Rechtsanwalts an der Anhörung rechtswidrig

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB

Streitige E-Mail-Überweisungen: Beweislast des Zahlungsdienstleisters bei Ansprüchen aus § 675u Satz 2 BGB aF und bestrittener Autorisierung; Genehmigung durch Schweigen setzt vorherige Vereinbarung voraus

Unbegründete Gehörsrüge bei gewürdigtem, nicht übergangenem Vorbringen und fehlender Verwertung ungehörten Verfahrensstoffs

DSGVO-Auskunft: Kopien eigener, beim Verantwortlichen vorhandener Schreiben und E-Mails, aber kein allgemeiner Anspruch auf vollständige Unterlagen

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Grundsätzlich freie Akteneinsicht in Nichtigkeitsakten auch bei Unterlagen aus Verletzungsverfahren

Möglicher Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; § 826 BGB: Sittenwidrigkeit bei Erwerb nach öffentlichen Informationsmaßnahmen verneint

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu Ansprüchen gegen einen Motorhersteller nach der EG-FGV

Kein Beschwerderecht des Anregenden gegen die Ablehnung der Einleitung oder die Beendigung eines Firmenmissbrauchsverfahrens

Vorwegvollzug bei vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftiger Unterbringung: Anwendung des alten § 67 StGB

Rücktrittsmöglichkeit beim unbeendeten Versuch schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Strafschärfung bei von vornherein geplanter Tatserie als Ausdruck rechtsfeindlicher Gesinnung

EG-FGV als Schutzgesetze: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Mehrere Erpressungen durch eine Handlung als eine Tat; Grenzen des Verschlechterungsverbots

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Berufungszulassung wegen unterbliebener Ladung; Arbeitsvertragsqualität des GmbH-Geschäftsführervertrags bei Syndikuszulassung offen

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Grundsätzlich freie Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsakten trotz Bezugs zum Verletzungsverfahren

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung im gebrauchten Diesel

Fampridin-SR mit 10 mg 4-Aminopyridin zweimal täglich zur Verbesserung der Gehgeschwindigkeit bei MS: keine erfinderische Tätigkeit

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Versicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf zuvor mitgeteilte Gründe