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Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Möglicher Anspruch auf Differenzschadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines durchgreifenden Zulassungsgrunds zur Verneinung des Verschuldens

Aufhebung wegen unzureichender Beweiswürdigung und nicht nachvollziehbarer Wertersatzeinziehung

Paintballwaffe als gefährliches Werkzeug; fehlende Feststellungen zu weiteren Varianten des § 224 StGB

Urteilsaufhebung wegen fehlender Übersetzung einer komplexen Mordanklage

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Voraussetzung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten

Unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des BGH nach Verwerfung einer Jugendstrafrevision

Konkretisierung der Einziehung von Betäubungsmitteln und Betäubungsmittelutensilien

Fahrzeugherstellerhaftung für unzulässige Abschalteinrichtungen: Differenzschaden nach EG-FGV

Fahrzeugbetrug: Schadensvorsatz, Subsidiarität der Unterschlagung und Anrechnung ausländischer Haft

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes zur tragenden Verschuldensbegründung

Zulässiger Haftantrag und Beschleunigungsgebot bei Abschiebung aus Strafhaft

Einseitige Festlegung des kleineren Urlaubsteils nach dem TVK

Schiffsfonds: Bloße Kapitalbeteiligung eines Gründungsgesellschafters an der geschäftsführenden Komplementärin begründet keine Vertriebsverantwortung

Differenzschadenersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

TVK-Urlaub für Orchestermusiker: Spielplanvorrang bei Festlegung des kleineren Urlaubsteils

Abschiebungshaft ohne Ladung des im Haftantrag benannten Rechtsanwalts rechtswidrig, wenn der Behörde dessen übliche Hinzuziehung durch den Betroffenen bekannt ist

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels durchgreifenden Zulassungsgrundes gegen selbständig tragende Begründung zur Verwendung einer Abschalteinrichtung

Ausreisegewahrsam bei unterlassener Aufklärung trotz ärztlichen Hinweises auf Reiseunfähigkeit teilweise rechtswidrig

Unzureichende Begründung der Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer

Bewaffneter Betäubungsmittelhandel: Besitz einer verbotenen Waffe neben dem Führen

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: nicht hinreichend dargetane Entscheidungserheblichkeit von Fragen zum EG-FGV-Schadensersatz

Überstellungshaft: Wörtliche Übernahme des Haftantrags belegt allein nicht fehlende richterliche Prüfung