Alle Urteile

Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche gegen nicht mitwirkende Richter und wegen früherer Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin

Verschulden bei Rücknahme einer vermeintlich verfrüht eingelegten Beschwerde

Rechtmäßige Einprozentkürzung wegen unterbliebenen Versichertenstammdatenabgleichs im Quartal 1/2019

Rückzahlung des Hotelentgelts nach Rücktritt wegen pandemiebedingter Unmöglichkeit touristischer Beherbergung

Strukturzuschläge für Psychotherapeuten: Vollauslastungsgrenze darf bei Einbeziehung aller vertragspsychotherapeutischen Leistungen über 36 Wochenstunden festgelegt werden

Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur bei Zulassung statthaft

Steuerhinterziehung durch manipulierte Auslesestreifen: Konkurrenzen und mögliche Fälschung technischer Aufzeichnungen

Teilnichtigkeit eines Köderhalterpatents: Bestand nur mit zusätzlicher Aufnahmekammer und Köderhalterung an der Kammer

Aufhebung wegen unzureichender Darstellung der Zeugenaussage und der sachverständigen Beurteilung

Darlehensrückforderung nach Grundstücksverkauf zwischen geschiedenen Ehegatten kann bei Zusammenhang mit Trennung sonstige Familiensache sein

Investitionskostenabschlag bei Notfallhonorar: Bestandskräftige Vergütung nach Fristablauf nur bei Vertrauensausschlussgrund und innerhalb der Jahresfrist korrigierbar

Keine Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 3 ZPO in einer PKH-Beschwerdesache

Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB n.F. bei unzureichenden Feststellungen zu Hangbezug und Therapieerfolg

Möglicher strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der Nötigung und Beschränkung der Strafverfolgung

Teilnichtigkeit eines Köderhalterungspatents – Patentfähigkeit bei drehbar gelagerter Aufnahmekammer

Bewusste Alleinzuordnung zum Gläubigerschutz kann gegen eine Ehegatteninnengesellschaft sprechen

Psychotherapeutische Strukturzuschläge: rückwirkende Auslastungsberechnung nach allen vertragsärztlichen Leistungen

Rechtmäßigkeit des Haftvollzugs nach teilweiser Abhilfe der Haftbeschwerde

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Herstellerhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB

Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung einer Abschalteinrichtung

Aufhebung eines Rauburteils wegen nicht belegter Gewalt-Wegnahme-Verknüpfung

Unzureichender Beweisantrag zu einem freundschaftlichen Verhältnis ohne sexuellen Kontakt

EA189-Abschalteinrichtung: Möglicher Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

Computerbetrug durch Überweisungen: ausreichende Feststellungen zu § 263a Abs. 1 StGB

Leasingfahrzeug mit Abschalteinrichtung: Nutzungsvorteile entsprechen grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen