61 Nach Merkmal a) muss die Vorrichtung dafür geeignet sein, einen Köder zu halten, wobei der Köder insbesondere für Nagetiere und/oder Insekten vorgesehen ist.

62 Das Merkmal b) verlangt, dass ein Gehäuseteil der Vorrichtung in einen Kanalschacht einsetzbar ist.

63 Dem Wortlaut („einsetz bar “) nach muss das Gehäuseteil lediglich dafür geeignet sein, in einen Kanalschacht angeordnet und dort bestimmungsgemäß verwendet werden zu können.

64 Der Fachmann liest in der Kombination der Merkmale a) und b) mit, dass es sich bei dem genannten Köder aufgrund seiner Verwendung für Nagetiere und/oder Insekten um einen Gift- bzw. Wirkstoffköder handeln muss, der aufgrund der vorgesehenen Platzierung der ihn aufnehmenden Vorrichtung in Kanalschächten, in die regelmäßig Wasser eindringen kann, so in der Vorrichtung anzubringen ist, dass ein Kontakt mit Wasser vermieden wird.

65 Nach der Patentschrift umfasst das Gehäuseteil nicht zwingend das gesamte Gehäuse der Vorrichtung. In Absatz [0009] der Streitpatentschrift ist angegeben, dass das Gehäuseteil z. B. an einer Stirnseite über ein Deckelelement verschließbar oder verschlossen sein kann.

66 Das vorgenannte Gehäuseteil muss nach Merkmal c) einen Aufnahmeraum aufweisen, der durch wenigstens eine Wandung begrenzt sein muss. Der Aufnahmeraum kann – aber muss nicht – durch Wandungen des Gehäuseteils (fakultativer Teil des Merkmals c)) und/oder der Aufnahmekammer (Patentschrift Absatz [0012]) begrenzt sein.

67 Da das Gehäuseteil notwendiger Bestandteil der Vorrichtung ist, muss der Aufnahmeraum, den das Gehäuseteil aufweist, auch Bestandteil der übergeordneten Vorrichtung sein.

68 Merkmal d) fordert, dass in der wenigstens einen Wandung wenigstens eine Durchgangsöffnung ausgebildet ist. Funktional ist in Merkmal d) angegeben, dass durch die wenigstens eine Durchgangsöffnung ein Tier zu einem Köder in dem Aufnahmeraum gelangen kann.

69 Strukturell gibt Merkmal d) damit zum einen vor, dass der Aufnahmeraum für die Anordnung eines Köders geeignet sein muss.

70 Zum anderen muss nach Merkmal d) ein Tier durch die Durchgangsöffnung zu dem Köder gelangen können. Vorliegend ist diese Angabe (durch den Begriff „kann“) nicht als fakultatives Merkmal, sondern als bedingende Zweckangabe oder als Dimensionierungsangabe zu verstehen. Die Durchgangsöffnungen können in ihren Abmessungen schädlingsspezifisch, also nur für bestimmte Schädlinge, gestaltet sein, Absatz [0016].

71 Die Durchgangsöffnungen müssen den Schädlingen sowohl den Zugang zum Aufnahmeraum, wie auch den Ausgang aus dem Aufnahmeraum ermöglichen, Abs. [0013].

72 Nach Merkmal e) muss eine Aufnahmekammer eine Wandung mit einer Durchgangsöffnung aufweisen, und die Aufnahmekammer muss mit dem Gehäuseteil verbunden oder verbindbar sein.

73 Die Aufnahmekammer ist in Patentanspruch 1 lediglich dahingehend definiert, dass sie mit dem Gehäuseteil verbindbar oder verbunden ist. Ob der Köder, wie in Figur 8 der Patentschrift dargestellt, in der Aufnahmekammer sein muss, lässt Patentanspruch 1 offen. Auch nach den Absätzen [0012] und [0023] kann der Köder, muss aber nicht in der Aufnahmekammer angeordnet sein.

74 Bei den mit dem Begriff „insbesondere“ angeführten Merkmalen handelt es sich um fakultative Merkmale, die den Anspruch nicht verbindlich beschränken und deshalb unbeachtlich sind. Im Grunde genommen wird durch die verbleibenden Merkmale eine mit dem Aufnahmeraum verbindbare, also beispielsweise eine einsetzbare, oder eine darin fest verbundene, separat abgegrenzte Aufnahme kammer beansprucht, wobei diese ebenfalls wenigstens eine Durchgangsöffnung in der Weise festlegt, dass die Durchgangsöffnung entweder in einer Wandung der Arbeitskammer angeordnet ist oder durch eine Wandung derselbigen (beispielsweise zusammen mit einer Wandung des Aufnahmeraums/Gehäuseteils) begrenzt wird.

76 Sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 sind aus der Veröffentlichung WO 01/01770 A1 (RP7) bekannt.

77 Gegenstand der RP7 ist eine Station für insektizide Köder zur Bekämpfung von Insekten wie Kakerlaken (S. 1 Z. 5 - 6: „relates to insecticidal bait stations for the control of insects such as cockroaches“). Die nachfolgend aus der RP7 wiedergegebenen Figuren 2, 3A und 3B zeigen eine derartige Insektenköderstation in einer Seitenansicht (Fig. 2) und in einer Querschnittsansicht vor (Fig. 3A) und nach (Fig. 3B) Aktivierung eines flüssigen Köders.

78 RP7 Figuren 2, 3A und 3B

79 Die Insektenköderstation 10 (S. 4 Z. 9: „insect bait station 10“) nimmt einen festen Köder (S. 4 Z. 28: „solid bait 34“) und einen flüssigen Köder auf (S. 5 Z. 7: „liquid bait 42“), und ist für Insekten, wie beispielsweise Schaben vorgesehen (S. 1 Z. 5 - 6: „insecticidal bait stations for the control of insects such as cockroaches“). Damit offenbart die RP7 eine Vorrichtung zur Halterung eines Köders für Tiere, wie Schädlinge, insbesondere Insekten, entsprechend Merkmal a).

80 Die Insektenköderstation 10 wird wie in den Figuren 3A und 3B dargestellt, von einem Gehäuseteil umschlossen, das in RP7 als Basis 20 (S. 4 Z. 10: „base 20“) bezeichnet wird, und wie sämtliche Komponenten der Insektenköderstation aus einem Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen hergestellt sein kann (S. 4 Z. 10: „base 20“, i. V. m. S. 4 Z. 22 - 23: „the components of the insect bait station are manufactured from a polymeric material such as polyethylene or polypropylene“). Damit ist die als Gehäuseteil fungierende Basis 20, für die Verwendung in einem Kanalschacht geeignet, wie mit Merkmal b) gefordert.

81 Die Basis 20 weist einer Außenwand 22 (S. 4 Z. 10: „base 20 having an outer wall 22“) und beinhaltet eine zylindrische Innenwand 24, die von der Außenwand 22 nach innen beabstandet ist, um eine Festköderkammer 26 zwischen der Außenwand 22 und der Innenwand 24 zu definieren. Die Kammer 26 enthält den festen Köder 34 (S. 4 Z. 25 - 27: „base 20 includes a cylindrical inner wall 24 that is inwardly spaced from the outer wall 22 so as to define a solid bait chamber 26 between the outer wall 22 and the inner wall 24. The solid bait chamber 26 contains a solid bait 34“). Damit weist das Gehäuseteil, also die Basis 20, wenigstens einen durch wenigstens eine Gehäuseteilwandung („outer wall 22“), begrenzten Aufnahmeraum („solid bait chamber 26“) auf, entsprechend Merkmal c).

82 Die Außenwand 22 der Basis 20 weist eine Öffnung 28 auf, die einen Zugang in die Insektenköderstation 10 bereitstellt (S. 4 Z. 12 - 13: „outer wall 22 of the base 20 has an opening 28 that provides access into the insect bait station 10“). Die Figuren 3A und 3B zeigen, dass die Öffnung direkt in die Kammer 26 mit dem festen Köder 34 führt, so dass die RP7 wenigstens eine Durchgangsöffnung („opening 28“) offenbart, die in der wenigstens einen Wandung („outer wall 22“) ausgebildet ist, durch welche ein Tier zu wenigstens einem in dem Aufnahmeraum („solid bait chamber 26“) angeordneten Köder („solid bait 34“) gelangen kann, entsprechend Merkmal d).

83 Die Innenwand 24 der Basis 20 definiert auch einen Behälter 30 zum Aufnehmen des flüssigen Köders 42 in einem inneren Bereich der Basis 20 (S. 5 Z. 2 - 3: „The inner wall 24 of the base 20 also defines a liquid bait holding tank 30 in an inner region of the base 20“). In dem Behälter 30 befindet sich der flüssige Köder 42 (S. 6 Z. 24 - 25: „liquid bait 42 [...] travels [...] into the liquid holding tank 30“). Der flüssige Köder 42 ist dann für ein kriechendes Insekt zugänglich, das in die Öffnung 28 in der Außenwand 22 der Basis 20 und eine Öffnung 32 in der Innenwand 24 der Basis 22 eintritt (S. 6 Z. 25 - 27: „liquid bait 42 is [...] accessible to a crawling insect that enters the opening 28 in the outer wall 22 of the base 22 and the aperture 32 in the inner wall 24 of the base 22“). Mithin offenbart die RP7 auch wenigstens eine wandungsseitig begrenzte Durchgangsöffnung („opening 28 in the outer wall 22“, „aperture 32 in the inner wall 24“), die in einer Wandung einer mit dem Gehäuseteil („base 20“) verbindbaren oder verbundenen Aufnahmekammer („holding tank 30“), insbesondere einer eine Seitenwand („inner wall 24 of the base 20“) der Aufnahmekammer („holding tank 30“) bildenden Aufnahmekammerwandung ausgebildet ist, entsprechend Merkmal e).

84 Die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 sind auch aus der Druckschrift WO 2015/124137 A1 (RP10) bekannt.

85 Die Entgegenhaltung RP10 ist im Prioritätsintervall des Streitpatents veröffentlicht worden. Ausweislich des Dokuments EP 3 107 383 A1 ist der Inhalt der RP10 vollumfänglich Gegenstand einer Europäischen Patentanmeldung und gilt damit gemäß Art. 54 (3) EPÜ als Stand der Technik. Die RP10 kann damit zur Beurteilung der Neuheit des Streitgegenstandes herangezogen werden.

86 Die nachfolgend wiedergegebene Figur 23 der RP10 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 1 zur Halterung eines Köders 2, insbesondere eines Köders für Nagetiere.

87 RP10 Figur 23

88 Nach dem Anspruch 1 der RP10 betrifft diese eine „Vorrichtung (1) zur Halterung eines Köders (2), insbesondere eines Köders für Nagetiere“, die „ein in einen Kanalschacht, insbesondere einen Abwasserkanalschacht oder einen Kabelkanalschacht, ersetzbares Gehäuseteil (3)“ umfasst, entsprechend den Merkmalen a) und b).

89 Nach dem vorletzten Absatz auf Seite 26 der RP10 begrenzt „das Gehäuseteil 3 […] einen (im Wesentlichen) zylindrischen Aufnahmeraum 5“, wobei laut dem vorletzten Absatz auf Seite 42 „in dem Gehäuseteil 3 mehrere Köderplattformen 8 angeordnet sein können“. Damit offenbart die RP10 ein Gehäuseteil, welches wenigstens einen durch wenigstens eine Wandung („Gehäuseteil 3“, „mehrere Köderplattformen 8“) begrenzten Aufnahmeraum („zylindrischen Aufnahmeraum 5“) aufweist, entsprechend Merkmal c).

90 Die Vorrichtung 1 nach der RP10 umfasst nach deren Anspruch 1 „wenigstens eine in dem Gehäuseteil (3) angeordnete Köderplattform (8), welche wenigstens eine Durchgangsöffnung (9) begrenzt, durch welche ein Nagetier zu einem auf der Köderplattform (8) angeordneten Köder (2) und/oder zu einem an wenigstens einer in dem Gehäuseteil (3) angeordneten Köderhalteeinrichtung (12) gehalterten Köder (2) gelangen kann“. Wie die Figur 23 in Übereinstimmung mit der Beschreibung im vorletzten Absatz auf Seite 33 zeigt, ist an „einem in den gehäuseteilseitigen Aufnahmeraum 5 ragenden unteren Abschnitt […] eine Köderhalteinrichtung 12 zur Halterung des Köders 2 angeordnet“. Folglich geht aus der RP10 hervor, dass in der wenigstens einen Wandung („Köderplattformen 8“) wenigstens eine Durchgangsöffnung („Durchgangsöffnung 9“) ausgebildet ist, durch welche ein Tier zu wenigstens einem in dem Aufnahmeraum („Aufnahmeraum 5“) angeordneten Köder („Köder 2“) gelangen kann, wie dies Merkmal d) fordert.

91 In der zur Figur 23 gehörenden Beschreibung im letzten Absatz der Seite 42 ist angegeben, dass die „Köderplattformen 8 über bzw. untereinander angeordnet“ sind“, und „[z]wischen zwei benachbart angeordneten Köderplattformen 8 […] ein eine Zwischenebene definierender Zwischenraum 97 gebildet“ ist. Dabei „[kommunizieren] die Zwischenräume 97 […] über jeweilige köderplattformseitig begrenzte Durchgangsöffnungen 9 miteinander“. Es besteht „sonach eine Durchgangsmöglichkeit zwischen den einzelnen Köderplattformen 8, d. h. von einer ‚untersten‘ Köderplattform 8 bis zu einer ‚obersten‘ Köderplattform 8“. Aus der Figur 23 entnimmt der Fachmann, dass die untere Köderplattform 8 eines Zwischenraums 97 eine Bodenwand des Zwischenraums 97 darstellt. Mithin offenbart die RP10 auch, dass wenigstens eine oder wenigstens eine wandungsseitig begrenzte Durchgangsöffnung („köderplattformseitig begrenzte Durchgangsöffnungen 9“) in einer Wandung einer mit dem Gehäuseteil („Gehäuseteil 3“) verbindbaren oder verbundenen Aufnahmekammer („Zwischenraum 97“), insbesondere einer eine Bodenwand (untere „Köderplattform 8“ eines „Zwischenraums 97“) der Aufnahmekammer („Zwischenraum 97“) bildenden Aufnahmekammerwandung ausgebildet ist, entsprechend einer Ausgestaltungsalternative gemäß Merkmal e).

120 Der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 4 bis 10 richtet sich nunmehr auf eine Vorrichtung zu Halterung eines Köders ausschließlich für Nagetiere (Merkmal h), anstelle von Merkmal a)). Das Merkmal c) ist nach den Hilfsanträgen 4 bis 10 durch das Merkmal i) ersetzt, wonach der Aufnahmeraum nun zwingend durch wenigstens eine Gehäuseteil wandung begrenzt sein muss. Entsprechend sind im Merkmal d) die Begriffe „Wandung“ zu „Gehäuseteilwandung“ und „Tier“ zu „Nagetier“ geändert.

121 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 nur durch die vorstehend genannten Änderungen.

122 Eine Vorrichtung nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 nimmt das Ausführungsbeispiel nach Figur 23 der nachveröffentlichten RP10 vorweg. Dieses offenbart eine Vorrichtung, die für Nagetiere vorgesehen ist, und deren äußeres Gehäuse („Gehäuseteil 3“) auch eine Gehäuseteilwandung bereitstellt, die den Aufnahmeraum („zylindrischer Aufnahmeraum 5“) begrenzt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur erteilten Fassung verwiesen.

123 Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von derjenigen nach Hilfsantrag 4 dadurch, dass Merkmal b) zu Merkmal j) geändert ist, wonach das in einen Kanalschacht, insbesondere einen Abwasserkanalschacht oder einen Kabelkanalschacht, einsetzbare Gehäuseteil hohlzylindrisch ausgebildet sein muss.

124 Auch eine Vorrichtung mit diesem Merkmal ist in der RP10 offenbart. Denn in RP10 ist angegeben, dass das Gehäuseteil 3 insbesondere als hohlzylindrischer Körper ausgebildet ist, und einen (im Wesentlichen) zylindrischen Aufnahmeraum 5 begrenzt (S. 2 vorletzter Abs., S. 26 vorletzter Abs.).

125 Mit Hilfsantrag 6 tritt Merkmal k) anstelle des Merkmals j) bzw. b), so dass das in einen Kanalschacht, insbesondere einen Abwasserkanalschacht oder einen Kabelkanalschacht, einsetzbare Gehäuseteil nunmehr hohlzylindrisch ausgebildet sein muss, und einen zylindrischen Aufnahmeraum, in welchem wenigstens ein Köder und Funktionskomponenten der Vorrichtung aufnehmbar sind, begrenzt.

128 Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von demjenigen nach Hilfsantrag 4 dadurch, dass nach Merkmal d') zusätzlich das Merkmal l) eingefügt ist. Danach muss das Gehäuseteil an einer Stirnseite über ein Deckelelement verschließbar sein, so dass über ein Entfernen des Deckelelements eine Zugangsmöglichkeit in den gehäuseteilseitigen Aufnahmeraum geschaffen werden kann.

129 Eine solche Vorrichtung mit diesem Merkmal geht ebenfalls aus der RP10 hervor. Denn in RP10 ist offenbart, dass das Gehäuseteil, z. B. an einer Stirnseite, über ein Deckelelement verschließbar oder verschlossen sein kann, so dass über ein Entfernen des Deckelelements eine Zugangsmöglichkeit in den gehäuseteilseitigen Aufnahmeraum geschaffen werden kann (S. 2/3 seitenübergreifender Abs.).

130 Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 8 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 6 und 7. Somit unterscheidet er sich von der Fassung nach Hilfsantrag 4 dadurch, dass das Merkmal b) durch Merkmal k) ersetzt ist, und nach Merkmal d') zusätzlich das Merkmal l) eingefügt ist.

131 Eine Vorrichtung mit diesen Merkmalen ist aus der RP10 bekannt, wie oben zu den Hilfsanträgen 6 und 7 ausgeführt ist.

132 Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 9 unterscheidet sich von derjenigen nach Hilfsantrag 8 dadurch, dass nach Merkmal l) zusätzlich das Merkmal m) eingefügt ist, gemäß dem das Deckelelement einen Gewindeabschnitt und das Gehäuseteil einen hierzu gegengleichen Gewindeabschnitt aufweisen muss, so dass das Deckelelement mit dem Gehäuseteil verschraubt werden kann.

133 Auch eine Vorrichtung mit diesem Merkmal geht aus der RP10 hervor. Denn in RP10 ist offenbart, dass das Deckelelement einen Gewindeabschnitt, und das Gehäuseteil einen hierzu gegengleichen Gewindeabschnitt aufweisen können, so dass das Deckelelement mit dem Gehäuseteil verschraubt werden kann (S. 2/3 seitenübergreifender Abs.).

134 Mit Hilfsantrag 10 wird dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 9 hinter Merkmal m) zusätzlich das Merkmal n) eingefügt, wonach zwischen dem Deckelelement und dem Gehäuseteil ein Dichtelement angeordnet sein muss, welches eine Abdichtung des Gehäuseteils im Bereich der oberen Stirnseite ermöglicht.

135 Eine Vorrichtung mit diesem Merkmal ist ebenfalls aus der RP10 bekannt. So offenbart die RP10, dass zwischen dem Deckelelement 6 und dem Gehäuseteil 3 ferner ein Dichtelement 7 angeordnet ist, welches eine Abdichtung des Gehäuseteils 3 im Bereich der oberen Stirnseite ermöglicht (S. 27 Z. 3 - 5).

136 Die Bewertung der Patentfähigkeit der Vorrichtung nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sowie den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 10 trifft auch für den Kanalschacht nach dem angegriffenen nebengeordneten Patentanspruch 14 zu.

137 Patentanspruch 14 betrifft einen Kanalschacht, der eine Vorrichtung nach Patentanspruch 1 umfasst.

138 Ein solcher Kanalschacht ist aus den bereits oben dargelegten Gründen jedenfalls aus der RP7 oder der RP10 bekannt. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende Ausführungen zu Patentanspruch 1 in der jeweiligen Fassung verwiesen.

139 Das Patent in der erteilten Fassung sowie den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 10 ist auch hinsichtlich der angegriffenen Unteransprüche 2 bis 4 und 10 bis 12 für nichtig zu erklären, denn weder wird von dem Beklagten geltend gemacht noch ist sonst ersichtlich, dass die zusätzlichen Merkmale zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen.

141 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 11 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 dadurch, dass das Merkmal o) angefügt ist. Dieses Merkmal bedarf näherer Erörterung.

142 Nach Merkmal o) muss die Aufnahmekammer zwischen einer Befestigungsstellung und einer Lösestellung drehbar gelagert an dem Gehäuseteil angeordnet sein.

143 Der Fachmann versteht darunter, dass zwischen der Befestigungsstellung und der Lösestellung zwar eine Drehbewegung, jedoch keine Seitenbewegung oder Lösbarkeit in Längsrichtung möglich sind, und in der Befestigungsstellung im Betriebszustand keinerlei Bewegung während der verwendungsgerechten Nutzung der Vorrichtung möglich ist, hingegen in der Lösestellung zumindest eine Längsbewegung zum Trennen von Aufnahmekammer und Gehäuseteil möglich sein muss.

144 Gestützt wird dieses Verständnis auch durch die eingehende Erläuterung einer beispielhaften Ausgestaltung entsprechend diesem Merkmal in der Beschreibung (Abs. [0064] - [0068], [0160] - [0165]) und den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 16 und 17 der Patentschrift. Indessen kann diese beispielhafte Ausgestaltung den Patentanspruch 1 nicht über den Sinngehalt des Merkmals o) hinaus beschränken (BGH, Urteil vom 7. September 2004, X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, Ls. 1 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

145 Patentschrift Figuren 16 und 17

146 Danach wirken in der Befestigungsstellung ein gehäuseteilseitiger 45 und ein aufnahmekammergrundkörperseitiger Befestigungsabschnitt 46, insbesondere formschlüssig, zusammen. In der Lösestellung wirken die Befestigungsabschnitte nicht zusammen. Die Befestigung der Aufnahmekammer 31 an dem Gehäuseteil 3 kann durch Drehbewegungen der Aufnahmekammer 31 um eine Drehachse, die mit der Zentralachse der Aufnahmekammer 31 zusammenfallen kann, relativ zu dem Gehäuseteil 3 hergestellt und wieder aufgehoben werden. Der gehäuseteilseitige Befestigungsabschnitt 45 kann z. B. als ein von einem zylinderartigen Abschnitt des Gehäuseteils 3 radial nach innen abragendes Ringscheibenelement oder Ringsegmentscheibenelement 48 mit wenigstens einem von diesem axial abragenden schulterartigen Befestigungsvorsprung 49 ausgebildet sein. Der aufnahmekammergrundkörperseitige Befestigungsabschnitt 46 kann als ein von einem zylinderartigen Ansatz des Aufnahmekammergrundkörpers 44 radial nach außen abragendes Ringscheibenelement oder Ringsegmentscheibenelement 51 mit einem zu dem an dem gehäuseteilseitigen Befestigungsabschnitt 45 gebildeten Befestigungsvorsprung 49 korrespondierenden, d.h. insbesondere gegengleich ausgebildeten bzw. ausgerichteten, axial abragenden schulterartigen Befestigungsvorsprung 52 ausgebildet sein. Zur Realisierung entsprechender Drehbewegungen weist die Aufnahmekammer 31 im Bereich eines oberen freiliegenden Deckabschnitts 53 einen Werkzeugangriffsbereich 54 zum formschlüssigen Eingreifen eines z. B. T-förmigen Werkzeugs 55 auf. Der Werkzeugangriffsbereich 54 ist insbesondere auch im ordnungsgemäß in einen Kanalschacht eingesetzten Zustand der Vorrichtung, insbesondere von oben, gut zugänglich. Durch geeignete Formgebung und Dimensionierung eines entsprechenden Werkzeugs ist es nicht notwendig, dass ein Benutzer in den Kanalschacht hinabsteigt, um die Aufnahmekammer durch entsprechende Drehbewegungen von der Befestigungsstellung in die Lösestellung, oder umgekehrt, zu überführen, und gegebenenfalls aus dem Kanalschacht zu entnehmen. Dadurch können Kontrollen erheblich vereinfacht und erheblich zügiger durchgeführt werden.

147 Der Gegenstand des Patents im angegriffenen Umfang ist in der mit Hilfsantrag 11 verteidigten Fassung durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt und gegenüber der erteilten Fassung beschränkt und damit zulässig.

156 Das Patent in der Fassung des Hilfsantrags 11 offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

157 Denn sein Gegenstand ist hinreichend sicher bestimmbar, insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung des Patentanspruchs 1 wie oben ausgeführt.

158 Der von der Klägerin vorgebrachte Einwand, dass das Merkmal o) in seiner breiten Formulierung keine ausführbare technische Lehre offenbare, weil weder dem Anspruch noch der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmen sei, durch welche konkreten technischen Merkmale des Gehäuseteils eine drehbare „Anordenbarkeit“ einer etwaigen Aufnahmekammer gewährleistet werden soll, ist kein Argument gegen, sondern sogar eher für die Ausführbarkeit, da der Fachmann bei einem breiter gefassten Anspruch mehr Möglichkeiten der Ausführung in Betracht ziehen kann. Die Klägerin nennt letztlich auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Nichtausführbarkeit, solche sind auch nicht ersichtlich.

159 Der mit Hilfsantrag 11 verteidigte Gegenstand ist neu.

204 Der mit Hilfsantrag 11 verteidigte Gegenstand beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.