Alle Urteile

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mauerabriss und Grundstücksnutzung mangels dargelegter und glaubhaft gemachter Beschwer von mehr als 20.000 € unzulässig

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde nach erstmals nach Berufungsunterliegen beantragter höherer Streitwertfestsetzung

Rechtsbeschwerde in der Zwangsvollstreckung nur bei Zulassung; kein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung

Unbegründete Anhörungsrüge gegen die Verwerfung einer Revision

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

Strafausspruch wegen unzureichender Feststellungen zum Härteausgleich bei ausländischer Vorverurteilung

Fortdauer der Untersuchungshaft trotz einer Haftdauer von etwa zwei Dritteln der noch nicht rechtskräftigen Strafe

Keine doppelte Belastung durch Einziehung von Betrugserlösen und ersparten Umsatzsteueraufwendungen

Mehrarbeitsvergütung bei dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit und Ruhestand

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage und Einziehung bei Kommissionsgeschäften

Kein Ausnahmefall vom Widerruf der Anwaltszulassung bei möglichem unüberwachtem Fremdgeldkontakt

Bindungswirkung früherer Ausführungen zur Anspruchsfassung richtet sich nach Auslegung der Zurückverweisungsentscheidung; unzulässige Änderung eines Glühkerzenpatents

Keine Prozesskostenhilfe bei schuldhaft verspätetem Antrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag: Die unterbliebene gerichtliche Weiterverfolgung einer Vielzahl von Unterlassungsansprüchen trotz ausgebliebener Unterwerfungserklärungen begründet ohne weitere Indizien regelmäßig keinen Rechtsmissbrauch

Erfolglose Beschwerde gegen eine negative Legalprognose trotz Zweifeln an der militant-islamistischen Einstellung

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen Verletzung des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: keine Prüfung der Recht- oder Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung

Fehlerhafte Bemessung der Einheitsjugendstrafe und unterbliebene Erörterung der Unterbringung nach § 64 StGB

Unzulässiger Zulassungsantrag bei fehlender Begründung innerhalb der Frist; keine erneute Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittel gegen eine Hauptsacheentscheidung

Anhörungsrüge und sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht in Beratungen des Richterkollegiums und vorbereitender Sachbearbeiter durch Beratungsgeheimnis ausgeschlossen

Erweiterte Einziehung: bloße theoretische Möglichkeit anderer Herkunftstaten rechtfertigt ihre Ablehnung nicht

Erweiterte Wertersatzeinziehung: Volle gesamtschuldnerische Haftung nach Teilaufhebung auf die Revision der Angeklagten bei vorausgegangener voller Anordnung

Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag: als AGB unwirksam, individualvertraglich grundsätzlich möglich

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu TA-Lärm-Nebenbestimmungen einer Windenergieanlage

„Antifaschista“ für Waren und Dienstleistungen mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig