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§ 17 EStG: Keine Steuerverstrickung bei Anteilsübertragung vor Inkrafttreten der 1-%-Grenze, wenn der Rechtsvorgänger nach der damals geltenden Beteiligungsgrenze nicht maßgeblich beteiligt war

EG-FGV als Schutzgesetze: möglicher Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Diesel-Abgasskandal: Nutzungsanrechnung bei wirtschaftlicher Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufs nach § 826 BGB trotz behaupteter Stilllegungsgefahr nach Software-Update

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist bei unverschuldeter Fristversäumung

Kein Notanwalt bei fortbestehendem BGH-Mandat; Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung unzulässig

Mögliche Vorwegverteidigung mit Täterwissen; Falschangabe in der Beschuldigtenvernehmung nicht ohne Weiteres Schuldindiz – Revision trotz möglichen Beweiswürdigungsfehlers erfolglos

Entzünden eines Taschentuchs im Brandmelder: kein tragfähig belegtes unmittelbares Ansetzen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung

Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen PKH-Ablehnung und verspäteten Antrag auf Zulassung der Sprungrevision

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung geltend gemachter Verfahrensmängel

Anwaltszwang für Anhörungsrüge gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Notanwalt nicht beigeordnet

Pandemiebedingte Vertreterversammlung: keine Nichtigkeit allein wegen verpflichtender Vollmacht an den Verwalter

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen verdeckte Fesselung bei einer Ausführung aus der Sicherungsverwahrung

Beseitigungsanspruch wegen Wochenendhausumbaus bei genehmigungsabhängiger Duldungsklausel

Löschungsanspruch aus Bereicherungsrecht bei gutgläubigem Erwerb einer unentgeltlich bewilligten Vormerkung

Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass nicht berücksichtigte Umstände nach Auffassung des Rügeführers eine Ausnahme vom Vertretungszwang gebieten, aber unbegründet

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung von Verfahrensmängeln

Tagessatzhöhe einer Einzelgeldstrafe trotz Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe

Landesdisziplinarrecht ist auf Bundesbeamte wegen eines während der Abordnung begangenen Dienstvergehens nicht anwendbar

Speichermodulpatent wegen fehlender Neuheit, unzulässiger Erweiterung und fehlender erfinderischer Tätigkeit nichtig

Kein Zwangsgeld für erfüllte Auskunftspflicht; Schenkungen nur bei entsprechender Titulierung

Gebundener Widerruf der Kammeraufnahme eines britischen Solicitors nach dem Brexit bei Verlust des Status als europäischer Rechtsanwalt

Restschuldbefreiung: Eine Gehaltsdifferenz von rund 3 % (pfändbarer Anteil aus dem Unterschied deutlich unter 100 €) begründet ohne besondere Wechselgründe allein keine Unangemessenheit der bestehenden Vollzeittätigkeit eines bei Verfahrenseröffnung über 63-jährigen Schuldners

Einzelne Duplex- und Palettenstellplätze: kein Sondereigentum nach altem WEG; nach WEMoG Sondereigentum an Duplexstellplätzen und fest zur alleinigen Nutzung zugewiesenen Palettenstellplätzen

Unterbrechung nach § 240 ZPO ist kein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 100 Abs. 3 ZPO

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in C-440/23