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Keine Revisionszulassung zur Erfassung von § 17 EStG-Gewinnen und zur richterlichen Hinweispflicht

Einstellung nach Tod des Angeklagten und Nichterstattung notwendiger Auslagen

Aufhebung der Verwerfung wegen nicht angelaufener Revisionsbegründungsfrist; Gesamtschuldnerhaftung bei gemeinsamer faktischer Mitverfügungsgewalt über Tatbeute

Zurückweisung der Anhörungsrüge wegen fehlender Gehörsverletzung nach rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Aufhebung wegen Nichtberücksichtigung einer fristgerechten Stellungnahme; § 852 BGB bei Schmiergeldzahlungen

Einziehung des Tatertragswerts bei Mitverfügungsgewalt als Gesamtschuldner

Sachverständigenrisiko bei abgetretenen Gutachterkosten und Corona-Schutzpauschale

Betriebliche Altersversorgung – Revision gegen die Stattgabe eines Feststellungsantrags teilweise erfolgreich

Prospekthaftung für rumänischen Waldflächenfonds: Keine Prospektfehler zu Risiken, Versicherung und Auszahlungen

Aufhebung wegen unzureichender Prüfung der Schuldfähigkeit nach Cannabis- und Kokainkonsum

Thermofenster im Dieselfahrzeug: Verschuldensvermutung beim Differenzschaden nach EG-FGV

Cannabisbesitz in einer Indoor-Plantage: fehlende Feststellungen zur tatsächlichen Verfügungsgewalt

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem § 64 StGB

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei alleiniger Feststellung fehlender Zins- und Tilgungsansprüche nach Darlehenswiderruf und Beschwer von höchstens 20.000 €

Aufhebung der Wertersatzeinziehung: Prüfung von Versicherungszahlungen und Anspruchserlöschen nach § 73e Abs. 1 StGB

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Prospektangaben zu rumänischen Waldflächen

Umfang der Darstellung sachverständiger Ausführungen zur Schuldfähigkeit

Steuerakten: Anspruch auf Dokumentkopien nach Art. 15 DSGVO nur, wenn sie zur wirksamen Ausübung von DSGVO-Rechten unerlässlich sind

Entfall der erweiterten Einziehung des Tatertragswertes nach Verzicht auf Herausgabe bei ihm sichergestellten und bei der Justizkasse eingezahlten Geldes

Steuerentlastung für Erdgas bei der Reaktivierung kontaminierter Aktivkohle

Differenzschadenersatz für unzulässige Abschalteinrichtung – Zurückverweisung wegen fehlender Prüfung

Schiffsfondsprospekt: ausreichende Aufklärung zu Charterratenschwankungen und Kaskaden-/Transshipment-Effekten; vertretbare Betriebskostenprognose

Keine Zurechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG bei unentgeltlicher Übertragung vor Inkrafttreten der 1-%-Grenze, wenn der Rechtsvorgänger nach damaligem Recht nicht wesentlich beteiligt war

Erfolglose Anhörungsrüge gegen unbegründete Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO

Teilweise erfolgreiche Revision gegen ein stattgebendes Feststellungsurteil