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Verspätete erstmalige Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit nach § 130d Abs. 1 Satz 3 ZPO

Befangenheitsgesuch nach Beweisantragsablehnung und milderes Cannabisstrafrecht

Immunitätsnachweis für Bestandskräfte: Eine Weisung zur Vorlage kann Vergütungsansprüche ausschließen; Abmahnung wegen Nichtvorlage grundsätzlich unzulässig

Teilweiser Ausschluss der Einziehung des Tatertragswerts nach Schadenswiedergutmachung

Policenmodell: Fehlender Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs ist kein geringfügiger Belehrungsfehler

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrügen

Widerspruch bei Policenmodell-Lebensversicherungen: Belehrungsmängel und Verwirkung nach § 242 BGB

Aufhebung von Teilfreisprüchen wegen lückenhafter Beweiswürdigung und Verletzung der Kognitionspflicht

Milderes Konsumcannabisgesetz bei Marihuanahandel – Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und keine Wartepflicht nach § 47 Abs. 1 ZPO bei offener Anhörungsrügefrist

Verspäteter PKH-Antrag und Anwaltszwang bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen BGH-Beschlüsse

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Oberlandesgericht nur bei Zulassung

Kein Annahmeverzugslohn für Bestandskräfte ohne Immunitätsnachweis bei wirksamer Weisung in Pflegeeinrichtungen

Teilweise Nichtigerklärung eines Patents für Scheibenbremsen – Bestand nur mit parallelen, beabstandeten Anschlagseiten

NJW-Orange: Keine Löschung wegen nachträglicher Verkehrsdurchsetzung

Handeltreiben mit Cannabis nach dem KCanG als milderes Gesetz: Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs

Notar darf Nachlassverzeichnis trotz verbleibender Unklarheiten nicht verweigern, wenn er gebotene Nachforschungen angestellt hat und der Erbe im erforderlichen und zumutbaren Umfang mitwirkt

Schenkungsteuer bei Verzicht auf vollen Wertausgleich nach abweichender Zuordnung der Kapitalrücklage im Zuge einer Kapitalerhöhung

Einziehung des Tatertragswerts nur in Höhe der tatsächlich erlangten Erträge

Keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit während eines Tätigkeits- und Betretungsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG aF wegen fehlenden Nachweises

Straßenverkehrsgefährdung: konkrete Gefahr und Verursachungszusammenhang; Einziehung nach Schadensausgleich

Strafschärfung wegen verdrängten Handeltreibens bei gewerbsmäßiger Abgabe an Minderjährige, sofern keine Verkäufe an Erwachsene oder Abgaben in nicht geringer Menge ersichtlich sind

Unstatthafte Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und in Kostenansatzsachen

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender Angaben zur Kenntnis des Angeklagten

Unzulässige Befangenheitsgesuche und Anhörungsrüge; keine gesonderte Wiederaufnahme des Ablehnungsverfahrens