Alle Urteile

Keine Rechtsfehler bei der Ablehnung von Sachverständigengutachten zur Aussage des Nebenklägers bei ausreichender Sachkunde und nicht verschaffbaren Anknüpfungstatsachen

Aufhebung einer Missbrauchsverurteilung wegen lückenhafter Aussage-gegen-Aussage-Beweiswürdigung

Revisionen gegen Berliner Strafurteil verworfen; Ausspruch über Aufrechterhaltung einer früheren Einziehung bei einem Angeklagten entfällt

Differenzschadensersatz bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung im EA-288-Dieselmotor

Cannabishandel vor Inkrafttreten des KCanG: Anwendung des milderen Rechts und Aufhebung des Strafausspruchs

Keine Minderung des Dienstwagenvorteils durch private Zielkosten; Prozesszinsen steuerpflichtig

Spezialitätsgrundsatz: kein Verfahrenshindernis, aber Vollstreckungshindernis und Verbot freiheitsbeschränkender Maßnahmen

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei einem EA-288-Diesel

Freispruch und Ablehnung der Unterbringung wegen widersprüchlicher Schuldfähigkeitsfeststellungen aufgehoben

Herstellung kinderpornographischer Inhalte verdrängt bei Zusammentreffen mit der Beschaffung von Eigenbesitz den Besitz als Auffangtatbestand

Textvorschau für Audiodateien: Anspruch mit kombinierter Sprachbestimmung mangels Offenbarung zur Auflösung möglicher Widersprüche nicht ausführbar

Ausschöpfungsrüge wegen fehlender Erörterung eines im Selbstleseverfahren eingeführten Vermerks hier jedenfalls unbegründet

Möglicherweise bedenkliche Strafschärfung wegen Tatbereitschaft bei Beihilfe zum Raub bleibt angesichts sehr milder Strafe ohne Einfluss auf den Strafausspruch

Konkurrenzen bei bandenmäßiger Cannabiseinfuhr und Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben

Ausbleibender Absatzerfolg bei gewerbsmäßiger Hehlerei und Anforderungen an die Einziehung

Erfolglose Anhörungsrüge wegen vermeintlich übergangenen Vorbringens zur EG-Typgenehmigung

Unterbringung nach § 64 StGB: überwiegender symptomatischer Zusammenhang; KCanG-Schuldspruch ergänzt

KCanG im Revisionsverfahren: Schuldspruchänderung bei Cannabis- und Mischhandel, Aufhebung des Strafausspruchs

Berichtigung eines offensichtlich falschen Urteilsdatums; Revision im Übrigen erfolglos

Cannabisbesitz und Beihilfe zum Handeltreiben: Anwendung des milderen KCanG und Aufhebung des Strafausspruchs

Erfolglose Revisionen der Staatsanwaltschaft und Nebenklägerinnen; Kostenfolge bei beiderseitigen Rechtsmitteln

Einbeziehung früherer Wertersatzeinziehungen durch Addition der Beträge

Erfolglose Beschwerde gegen die Aussetzung bei beabsichtigter Nachtragsanschuldigung

Revisionen gegen Urteil des LG Berlin erfolglos; Korrektur der Wertersatzeinziehung

Darlehensverzicht auf vor 2009 wirksam begründete private Darlehensforderung: kein steuerbarer Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG