Alle Urteile

Pauschalbesteuerung ausländischer thesaurierender Dachfonds bei fehlenden Nachweisen nach deutschem Steuerrecht

Nicht als Klage auszulegendes Schreiben an das Finanzamt; Rechtsbehelfswahl bei unklarer Handlungsform

Schuldspruchergänzung um bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis bei Haschischhandel

Haftung des Motorherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB für eine vom Fahrzeughersteller erteilte unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung

Frühere Cannabisdelikte nach dem KCanG: milderes Gesetz und strafloser Besitz von 26,51 g in der Wohnung

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung im EA-288-Dieselfahrzeug

Differenzschadensersatz für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Divergenz und wirksamen Verzichts auf mündliche Verhandlung

Cannabis-Handeltreiben: Anwendung des KCanG und Regelwirkung bei nicht geringer Menge

EA-288-Diesel: möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung trotz fehlender § 826-Haftung

Besorgnis der Befangenheit eines Revisionsrichters bei Mitwirkung seiner Ehefrau am angefochtenen Urteil und weiteren Umständen

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen Sachzusammenhangs bei eindeutiger Zuständigkeit im Asylverfahren

Keine Gerichtsstandsbestimmung bei eindeutiger örtlicher Zuständigkeit im Asylverfahren

Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung der Ehefrau an der Vorentscheidung und gesprächsweiser Thematisierung des Verfahrens

KCanG als milderes Gesetz bei Cannabis-Einfuhr und Beihilfe zum Handeltreiben

Verbotener Cannabisanbau statt Herstellung – Besitz von mehr als drei lebenden Cannabispflanzen tritt hinter Anbau zurück

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Verlängerung des Elterngeldbezugs nach Frühgeburt

Teillöschung von „Shisha Nil“ wegen Verwechslungsgefahr mit „NIL“ für Tabak- und Raucherwaren

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Keine Berufungszulassung: Anforderungen an den Ausschluss der Mandantengefährdung durch Anstellung bei Vermögensverfall

Vorauszahlung auf Grundstückskaufpreis: Formbedürftigkeit und Widerlegung der Gesamtnichtigkeitsvermutung

Mindeststrafensperre des verdrängten Besitzes in nicht geringer Menge bei minder schwerem bewaffnetem Sichverschaffen

Teilfreispruch bei konkret beschriebenen Tatmodalitäten: keine Absenkung der Feststellungsanforderungen ohne gleichförmige Serientaten

Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz eines Streitgenossen berührt Verfahren gegen übrige einfache Streitgenossen nicht

Regelmäßiger Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes: 5.000 €