Alle Urteile

Keine Gesamtaussetzung bei Geltendmachung von Ansprüchen der Erbengemeinschaft durch Miterben; Teilbeschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils trotz anderweitigen Aufenthaltsrechts

Revision zum Vorrang des dinglichen Familienangehörigenvorkaufsrechts vor dem Mietervorkaufsrecht zugelassen

Telekommunikationspatent zu Daten- und Wiederholungsübertragung: Nichtigkeitsberufung erfolglos

Keine Entpflichtung bei fehlendem endgültigem Vertrauensverlust und nicht ersichtlicher grober Pflichtverletzung

GOÄ bei ambulanter Liposuktion in Privatklinik: Pauschalhonorar unwirksam, Nr. 2454 grundsätzlich nicht je Areal mehrfach

Rechtmäßige COVID-19-Einreiseverweigerung bei tatsächlicher Ausbreitungsgefahr und verhältnismäßiger Ermessensausübung; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei punktueller Grenzübergangsschließung mit nahegelegenen Alternativübergängen

Zurückweisung einer Anhörungsrüge und Unzulässigkeit der Gegenvorstellung bei Bindung an das Endurteil

Aufhebung wegen Gehörsverletzung bei der Verjährung von Vorsatzanfechtungsansprüchen

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht glaubhaft gemachter Beschwer über 20.000 € bei einem Notwegrecht

Neufassung des Schuldspruchs bei tateinheitlichem Betäubungsmittel- und Cannabishandel

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Seniorenappartements mit gekoppelten, während der Mietdauer ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu nicht marktgerechten Preisen und mehr als doppelt ortsüblicher Miete

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz beim BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Schuldspruchanpassung nach dem KCanG und Tateinheit bei Kokainerwerb zu unterschiedlichen Zwecken

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit und unwahre dienstliche Meldung – Aberkennung des Ruhegehalts

Keine Prozesskostenhilfe für Klage zum Schutz von Betriebsgeheimnissen bei fehlender erkennbarer Breitenwirkung und fehlendem Vortrag zur Abhängigkeit des Fortbestands eines Unternehmens mit vielen Arbeitsplätzen von der Prozessführung

Einjährige Klagefrist für Postkunden gegen postrechtliche Entgeltgenehmigungen hinsichtlich einzelner Entgelte

Unternehmensbezogener Sanierungstarifvertrag nicht ohne Weiteres von Bezugnahme auf Flächentarifverträge erfasst

Erfolglose Gemeindeklage gegen Ultranet-Planfeststellung und Ablehnung einer Leitungsmitnahme-Alternative

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder – Zielerreichungs-Bonus und nachlaufende Provisionen

Kürzung der Ökologisierungszahlung nach Art. 26 Abs. 2 VO (EU) Nr. 640/2014 bei Verstoß gegen ÖVF-Anforderungen keine Verwaltungssanktion

Unwirksame Klauseln zur Überschussbeteiligung und zum Übermittlungsrisiko in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bewaffneter Cannabishandel: neue Prüfung des milderen Gesetzes nach Inkrafttreten des KCanG

Kein Anspruch eines Postkunden auf Neubescheidung einer Entgeltgenehmigung trotz Aufhebung inter partes

Befristung eines Arbeitsvertrags: keine Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten nach dem LGG NRW