bis

gliedern.

48 Die erste Merkmalsgruppe betrifft die Merkmale M2 bis M7 und beschäftigt sich mit einer Transkription von Audio-Daten (insbesondere Diktat-Daten) einer Datei in Text und einer Vorschau des Transkriptionstextes bei Auswahl der Datei.

49 Hierzu sehen die Merkmale M2 und M5 vor, dass der Datei in der Speichereinheit zumindest ein Dateiname und ein Dateityp zugeordnet wird. Die Datei beinhaltet „zumindest partiell“ Audiodaten. Nach fachmännischem Verständnis soll die Datei demnach neben Audio-Daten gleichzeitig auch andere Datenformate beinhalten.

50 Gemäß den Merkmalen M3 und M4 ist vorgesehen, dass die Datei (203) in einer Liste (203, 204, 205) zumindest mit ihrem Dateinamen und gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten wiedergegeben wird, und zwar in einem „weiteren vordefinierbaren Bereich (202)“ des visuellen Anzeigebereichs (201) der Darstellungseinheit. Die Darstellungseinheit wird dabei über eine Steuereinheit angesteuert.

51 Die Audiodaten der Datei werden gemäß Merkmal M6 einer Transkription (mittels der Steuereinheit) unterzogen und die hierbei gewonnenen Textdaten werden als Zusatzdaten zur Datei gespeichert (in der Speichereinheit).

52 Wird gemäß Merkmal M7 (und M1) in der Liste der Dateien die Datei angewählt ((206), (203)), werden die gespeicherten Zusatzdaten (also der Transkriptionstext der ausgewählten Datei (203)) ausgelesen und in einem „vordefinierbaren Bereich (207)“ eines Anzeigebereichs (201) (als Dateivorschau) angezeigt.

53 Die zweite Merkmalsgruppe betrifft die Merkmale M8, M8.1 sowie M8.2 (Hauptantrag) bzw. M8.2‘ (Hilfsantrag 1) und beschäftigt sich mit der für die Transkription notwendigen Festlegung der Landessprache der Audiodaten.

54 Gemäß Merkmal M8.2 bzw. M8.2‘ wird die Landessprache (durch die Steuereinheit) ermittelt/festgelegt und in den Zusatzdaten der Datei gespeichert, sofern die Landessprache dort noch nicht gespeichert ist (also noch nicht festgelegt ist). Der Fachmann wird den Begriff „Landessprache“ an dieser Stelle als eine Art Landessprachen-Kennung verstehen, welche zur Auswahl der für die Transkription zuständigen Routine bzw. des Sprachmodells dienen kann (vgl. OS Abs. [0019]).

55 Die Festlegung der Landessprache erfolgt gemäß Merkmal M8.2 (Hauptantrag) „anhand einer Sprachanalyse der zumindest partiellen Audiodaten der Datei und/oder anhand einer Analyse des Dateinamens und/oder des Dateityps der Datei und/oder der Landessprache desjenigen Landes, indem sich die Darstellungseinheit (103) aktuell befindet oder in dem die Datei erstellt worden ist“.

56 In Abs. [0051] der OS wird hierzu ausgeführt, dass alternativ zur Einstellung der Landessprache durch den Nutzer die Steuereinheit eine Analyse der Sprachdaten durchführen kann, und dass in einer weiteren Ausführung der Erfindung der aktuelle Aufenthaltsort der Darstellungseinheit bzw. der Ort der Erstellung der Datei über eine GPS-Einheit ermittelt wird.

57 Die „und/oder “-Verknüpfungen im Merkmal M8.2 sind sonach dahingehend auszulegen, dass vom Merkmal M8.2 alternative Merkmale umfasst werden, die unterschiedliche Lösungen oder Ausführungsformen der gleichen erfinderischen Idee kennzeichnen. Sie können nebeneinander in einem Patentanspruch oder getrennt in nebengeordneten Patentansprüchen enthalten sein. (vgl. Schulte, PatG, 11. Auflage, § 34 Rn. 130).

58 Mit dem Merkmal M8.2‘ (Hilfsantrag 1) hingegen wird über eine „und “-Verknüpfung nur eine dieser unterschiedlichen Lösungen aus Merkmal M8.2 beansprucht: Die Festlegung der Landessprache erfolgt „anhand einer Sprachanalyse der zumindest partiellen Audiodaten der Datei und anhand einer Analyse des Dateinamens und des Dateityps der Datei und der Landessprache desjenigen Landes, indem sich die Darstellungseinheit (103) aktuell befindet oder in dem die Datei erstellt worden ist“.

59 Gemäß Merkmal M8 und M8.1 wird die Landessprache (Landessprachen-Kennung) der Audiodaten der Datei, die in den Zusatzdaten der Datei gespeichert ist, bei der Transkription (siehe M6; M6 wird mit M8.1 bzgl. der Landessprache konkretisiert) berücksichtigt (beispielsweise zur Auswahl der für die Transkription zuständigen Routine (vgl. OS Abs. [0019])).

60 Die dritte Merkmalsgruppe befasst sich mit einer Übersetzung des Transkriptions-Textes in weitere Landessprachen und umfasst die Merkmale M9 und M10.

61 Der Fachmann wird unter der in Merkmal M10 genannten Landessprache – anders als in Merkmal M8.2 – einen in einer Landessprache verfassten Text verstehen. Während mit Merkmal M9 beansprucht wird, dass das Ergebnis der Transkription entweder in auswählbare Landessprachen oder in alle Landesprachen, für die eine Übersetzungsroutine vorhanden ist, übersetzt wird, soll mit Merkmal M10 zum Ausdruck gebracht werden, dass die Übersetzung durch einen Benutzer ausgelöst werden kann.

63 Die mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Erfindung ist aufgrund fehlender Angaben in der Offenbarung für den Fachmann nicht ausführbar (§ 34 Abs. 4 PatG).

64 Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - X ZR 168/12 – Fixationssystem, Rdn. 18 m.w.N.).

65 Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung für die Verwirklichung der mit dem Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beanspruchten Erfindung ist bezüglich des Merkmals M8.2 nicht gegeben.

66 Ausgehend von der Formulierung des Merkmals M8.2 des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag erhält der Fachmann in einer von den beanspruchten „und/oder“-Alternativen umfassten Lösung („und“-Alternative) die Anweisung, die Landessprache

67 · anhand einer Sprachanalyse der zumindest partiellen Audiodaten der Datei

68 · und anhand einer Analyse des Dateinamens und des Dateityps der Datei

69 · und der Landessprache desjenigen Landes, in dem sich die Darstellungseinheit (103) aktuell befindet oder in dem die Datei erstellt worden ist,

70 festzulegen.

71 Für den Fachmann bleibt offen, wie die Landessprache festzulegen ist, wenn sich die genannten Analysen widersprechen, beispielsweise, wenn die Sprachanalyse „französisch“ ausgibt, die Analyse des Dateinamens „deutsch“, die Analyse des Dateityps „englisch“, die Darstellungseinheit sich momentan in Dänemark befindet und die Sprachdatei in Italien aufgenommen wurde. Insbesondere wenn das Diktiergerät (welches das beanspruchte Verfahren nutzt) auf Geschäftsreisen benutzt wird, dürften derlei Widersprüche die Regel sein. Ein ausführbarer Weg zur Lösung der Widersprüche geht – entgegen der Ansicht der Anmelderin – auch nicht aus dem ursprünglichen nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 11 hervor.

72 Der Fachmann ist demnach gezwungen, zu den Angaben in Merkmal M8.2 des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag selbst erfinderisch tätig zu werden, um die beanspruchte Lehre ausführen zu können, da die Anmeldung nicht offenbart, wie der genannte Widerspruch aufgelöst werden soll.

73 Für den Patentanspruch 1, der mehrere alternative Merkmale umfasst, sind nach Überzeugung des Senats Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für Merkmale entwickelt hat, die in verallgemeinerter Form beansprucht sind, nicht anwendbar. Für in verallgemeinerter Form beanspruchte Merkmale ist es generell nicht erforderlich, dass eine Patentschrift dem Fachmann für jede denkbare Ausführungsform des "generisch" beanspruchten Merkmals einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzeigt. Wenn etwa ein "generisch" beanspruchter Verfahrensschritt bei wertender Betrachtung in seiner allgemeinen Bedeutung zur erfindungsgemäßen Problemlösung gehört, genügt es grundsätzlich, wenn eine bestimmte Ausführungsform ausführbar offenbart ist (BGH GRUR 2019, 713 Rn. 40, 41 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I, ausführlich auch in BGH GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren). Dem Ersterfinder soll dadurch ein umfassender Schutz gewährt werden, der nicht schon dann leerläuft, wenn Ausführungsformen der Erfindung verwendet werden, die nicht der zunächst allein konkret offenbarten, noch unzulänglichen Form entsprechen, sondern sich einer theoretisch wie praktisch überlegenen Weiterentwicklung bedienen (BGH GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay).

74 Im vorliegenden Fall liegt mit dem Merkmal der Festlegung der Landessprache kein „generisch“ beanspruchtes Merkmal im Sinne der oben genannten BGH-Entscheidungen vor. Vielmehr wird mit dem Merkmal M8.2 – wie anhand einer sachgerechten Auslegung dargelegt – zumindest eine Lösungsalternative bzw. Ausführungsform beansprucht, für die kein gangbarer Weg aufgezeigt ist. Da der Fachmann somit nicht alle mit dem Merkmal M8.2 beanspruchten Lösungsalternativen verwirklichen kann, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag keinen Erfolg haben.

75 Im Übrigen ist der Gegenstand des Patentanspruch 1 auch nicht patentfähig, da er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

76 So wird in einer möglichen, sinnvoll erscheinenden Ausführungsform des Patentanspruchs 1 mit Merkmal M8.2 lediglich spezifiziert, dass die Landessprache anhand einer Sprachanalyse der zumindest partiellen Audiodaten der Datei festgelegt werden soll.

77 Ausgehend von der Druckschrift D5