68 Die räumlich-geometrische Ausgestaltung der Scheibenbremse, die nach Merkmal 1 in einem Nutzfahrzeug verwendet werden soll, ist in den Merkmalen 2,

und

vorgegeben. Der Sinngehalt dieser Merkmale geht für den verständigen Fachmann in hinreichender Weise aus deren Wortlaut hervor, wobei auch der Beschreibung kein davon abweichendes Verständnis zu entnehmen ist.

90 Insbesondere führt die Änderung der Beschreibung, die mit der Einfügung von Absatz [0042] erfolgte, nicht zu einer unzulässigen Erweiterung.

91 Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des Patents mit dem gesamten Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen.Der Gegenstand des Patents wird dabei durch die Patentansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche mit heranzuziehen sind (§ 14 PatG). Eine neu aufgenommene Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann demnach eine unzulässige Erweiterung nur dann begründen, wenn ihre Berücksichtigung bei der Auslegung des erteilten Patentanspruchs zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führte (BGH, Urteil vom 22.12.2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 50 - Hubgliedertor II; BGH GRUR 2013, 1121 - Halbleiterdotierung).

92 Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Der neu aufgenommene Absatz [0042] der Beschreibung führt weder zu einem geänderten Verständnis der in den Patentansprüchen nach Hilfsantrag 4 verwendeten Begriffe noch ihres geschützten Gegenstands.

93 Im ursprünglichen Unteranspruch 8 ist angegeben, dass „die Vorsprünge (7) Anlageflächen für Druckstücke einer Zuspanneinrichtung der Scheibenbremse bilden“. Da der ursprüngliche Anspruch 8 eine Scheibenbremse „nach einem der vorhergehenden Ansprüche“ betrifft, und sich damit auch ausschließlich auf die Scheibenbremse nach dem ursprünglichen Anspruch 1 zurückbeziehen kann, ist bereits daraus zu erkennen, dass es sich hierbei um eine zur Erfindung gehörige Ausgestaltung handelt, die auch sämtliche erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele, also auch das Ausführungsbeispiel nach Figur 6, umfasst. Denn nach der Offenlegungsschrift zeigt Figur 6 gemäß Absatz [0025] i. V. m. Absatz [0022] ausdrücklich einen erfindungsgemäßen Bremsbelag.

94 Damit stellt der Absatz [0042] der Patentschrift keine Erweiterung, sondern eine Einschränkung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung dar. Denn während der ursprüngliche Unteranspruch 8 lediglich eine mögliche Ausgestaltung der Scheibenbremse nicht nur nach dem ursprünglichen Anspruch 1, sondern auch der erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele nach den Figuren 1 bis 7 beschreibt, ist mit Absatz [0042] der Patentschrift enger festgelegt, dass „bei jedem der Ausführungsbeispiele“ (Unterstreichung hinzugefügt) die Vorsprünge 7 Anlageflächen für die Druckstücke einer Zuspanneinrichtung bilden müssen. Das kann zwar den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht darauf beschränken, weil es sich hierbei um Ausführungsbeispiele handelt, jedoch muss dieses Merkmal vom erteilten Patentanspruch 1 mitumfasst sein (BGH, Urteil vom 12. April 2022 - X ZR 73/20 - Oberflächenbeschichtung, Tz. 41).

95 Im Übrigen ergibt sich – wie bereits die Klägerin selbst festgestellt hat, – die besagte Merkmalskombination (Druckstücke sind an den Endbereichen der Beläge angeordnet und zugleich sind die Endbereiche als Vorsprünge ausgebildet) als mögliche Ausführungsform aus den ursprünglichen Unteransprüchen. Im ursprünglichen Patentanspruch 3, der sich auf den ursprünglichen Patentanspruch 1 rückbezieht, ist ausdrücklich angegeben, dass „jeder Vorsprung (7) auf seiner dem benachbarten Stützhorn (5) zugewandten Seite als Anschlagseite (10) ausgebildet ist“. Das umfasst auch die Ausgestaltung nach Figur 6, nach der „die Anschlagfläche 10, mit der zugeordneten Seitenkante der Belagträgerplatte 8 fluchtet“. Erst mit dem ursprünglichen Patentanspruch 4, gemäß dem „die Anschlagseiten (10) parallel und abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte (8) bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern (5) verlaufen“ (Unterstreichung hinzugefügt), wird die Ausführungsform nach Figur 6 ausgeschlossen. Denn der ursprüngliche Patentanspruch 4 stellt aufgrund seines möglichen Rückbezugs auf Patentanspruch 3 lediglich eine besondere Ausführungsform der Ausgestaltung nach Patentanspruch 3 dar, jedoch kann Patentanspruch 4 den Gegenstand des Anspruchs 3 nicht einengen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, Ls. a) - Wärmetauscher).

96 Die Argumentation der Klägerin, die erteilte Fassung sei unzulässig erweitert, weil sich das Verständnis des Merkmals 2.5, wonach die Scheibenbremse auch bei einem Anschlagen der Anschlagseiten an den Stützhörnern funktionsfähig bleiben müsse, auf die nicht ursprünglich offenbarten Absätze [0009] und [0010] der Patentschrift stütze, läuft ins Leere. Denn diese Auslegung des Merkmals 2.5 stützt sich nicht auf Absatz [0010], sondern lediglich auf Absatz [0009] der Patentschrift, der seine ursprüngliche Offenbarung in Absatz [0011] der Offenlegungsschrift findet, die mit der ursprünglichen Anmeldung übereinstimmt.

,

,

und

hervor.

104 Auch wenn es in der D3 nicht explizit genannt wird, führt ein außerordentlicher Verschleiß des Bremsbelags 4 bei unvermeidlich ebenfalls verschleißender Bremsscheibe 3 zwangsläufig dazu, dass die Trägerplatte 6 – unter Außerachtlassung der Druckstücke bzw. Vorsprünge 5 – dünner wird als der Spalt zwischen den als Stützhörnern aufzufassenden Bereichen und der Bremsscheibe 3. Dann wird – weil die Stellspindel 10 eben aufliegt und den Bremsbelag nicht am seitlichen Verrutschen hindern kann – die Trägerplatte 6 von der rotierenden Bremsscheibe 3 soweit in diesen Spalt gezogen, bis einer der Vorsprünge 5 mit seiner Seite an dem benachbarten, als Stützhorn aufzufassenden Bereich des Bremsträgers anschlägt. Das bedeutet zum einen, dass bei einem außerordentlichen Verschleiß des Bremsbelags 4 die Dicke des Bremsbelages 4 nach einem Unterschreiten einer vorgegebenen Mindest-Reibbelagstärke größer ist als der Abstand zwischen den zugeordneten, als Stützhörner aufzufassenden Bereichen des Bremsträgers und der ebenfalls verschlissenen Bremsscheibe 3, entsprechend Merkmal 2.3.1. Zum anderen sind bei einem außerordentlichen Verschleiß des Bremsbelags 4 durch das vorstehend beschriebene Anschlagen zwangsläufig die den als Stützhörner aufzufassenden Bereichen des Bremsträgers zugewandten Seiten der Vorsprünge 5 jeweils als eine Anschlagseite ausgebildet, wie dies mit Merkmal 2.5 gefordert wird. Mithin sind die Merkmale 2.3.1 und 2.5 als inhärente Merkmale aus der D3 bekannt, denn offenbart ist auch dasjenige, das dem Fachmann beim Nacharbeiten einer Lehre als inhärentes Merkmal unmittelbar und zwangsläufig offenbart wird, da gleiche Maßnahmen zu gleichen Wirkungen führen müssen, BGH, Beschluss vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79, GRUR 1980, 283 (LS 2) - Terephtalsäure; BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126/09 Tz. 29 - Leflunomid.

105 Der Auffassung der Beklagten, dass in der Figur 1 der D3 die Belagträgerplatte auch ohne Vorsprünge innen dicker dargestellt sei als der Spalt zwischen Bremsscheibe und Stützhörnern, und damit die Belagträgerplatte im verschlissenen Zustand auch ohne Vorsprünge nicht in den Spalt hineinrutschen könne, kann nicht gefolgt werden. Denn bei jeder Bremse ist nicht nur der Bremsbelag, sondern auch die Bremsscheibe einem – wenn auch im Vergleich zum Bremsbelag geringerem – Verschleiß unterworfen, so dass sich der Abstand zwischen Bremsscheibe und Stützhörner gegenüber dem in Figur 1 dargestellten Neuzustand vergrößert. Im Fall der D3, in der es um die konstruktive Ausbildung des mit den Vorsprüngen 5 der Trägerplatte 6 zusammenwirkenden Austrittsbereichs der Stellspindel 10 geht, vergl. Abs. [0006 bis [0008], erkennt der Fachmann, dass es sich dementsprechend bei den Figuren nicht um schematische Darstellungen handelt, wie sie verwendet würden, wenn lediglich ein Funktionsprinzip zu veranschaulichen wäre, sondern um Ausschnitte aus technischen Zeichnungen, die die konstruktive Ausbildung der Scheibenbremse in diesem Bereich erläutern sollen und die Scheibenbremse daher maßstäblich darstellen. Bei der in Figur 1 dargestellten Scheibenbremse wird nach entsprechendem Verschleiß der Bremsscheibe der Spalt zwischen Bremsscheibe und Stützhörnern größer als die Dicke der Belagträgerplatte 6 in ihren Bereichen außerhalb der Vorsprünge 5. Dasselbe tritt daher zwangsläufig auch bei einer Scheibenbremse ein, die der Fachmann entsprechend der Beschreibung und den Figuren der D3 nacharbeitet.

106 Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zwar zutreffend vorgetragen hat, zeigt die D3 von der Scheibenbremse außer der Teildarstellung in einer geschnittenen Draufsicht in Figur 1 keine weiteren Ansichten. Allerdings kann daraus nicht hergeleitet werden, dass der Fachmann in die Bremse nach D3 zusätzliche, im Schnitt nach Figur 1 nicht zu erkennende Maßnahmen mitliest, um verschlissene Bremsbeläge daran zu hindern, zwischen Bremsscheibe und Bremshörner zu gelangen, wie sie beispielsweise aus der DE 100 18 523 A1 (NBK1) bekannt seien. Dazu findet sich in der D3 keinerlei Hinweis. Für das Nacharbeiten der ausführbaren Lehre der D3 greift der Fachmann nur auf in der D3 unmittelbar und eindeutig offenbarte und – soweit er auf Unvollkommenheiten stößt – auf ihm geläufige Maßnahmen zurück, aber ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen. Für das Heranziehen der NBK1 bei der Nacharbeitung der Lehre der D3 müsste der Fachmann jedoch erfinderisch tätig werden, da – entgegen der Auffassung der Beklagten – die Lehre der NBK1 über das rein fachübliche Wissen hinausgeht. Denn die in der NBK1 offenbarte Verschiebewegbegrenzung durch Biegezungen 9 als Anschlag (Abs. [0027], Fig. 1a, 1b) stellt eine besondere, aus dem sonstigen vorliegenden Stand der Technik nicht bekannte Lösung dar, die aufgrund ihres konstruktiven Aufwands für den Fachmann auch nicht auf der Hand liegend sein kann.

110 Nach Merkmal 2.7 sollen die Vorsprünge einstückig angeformt sein.

111 Unter Berücksichtigung des vorherigen Merkmals 2.3 ist eindeutig festgelegt, dass die Vorsprünge an der Belagträgerplatte angeformt sein müssen.

112 Den Begriff „einstückig“ versteht der Fachmann vorliegend dahingehend, dass die Vorsprünge nicht mehr zerstörungsfrei von der Belagträgerplatte gelöst werden können. In Absatz [0015] der Patentschrift ist beispielhaft beschrieben, dass die Vorsprünge und die Belagträgerplatte als Gussteil oder Blechformteil gefertigt sein können, jedoch hat dies keinen Niederschlag im Patentanspruch gefunden.

113 Merkmal 2.8 fordert, dass die Vorsprünge mit jeweils einem Abstand zur Außenkante der Belagträgerplatte ausgebildet sein müssen.

114 Unter Zuhilfenahme der Beschreibung, Absatz [0017] der Patentschrift, versteht der Fachmann das Merkmal dahingehend, dass die Vorsprünge nicht bündig mit der dem jeweiligen Stützhorn zugewandten Außenkante der Belagträgerplatte ausgebildet sein dürfen. Mithin fallen die Ausgestaltungen nach den Figuren 2 bis 5 und 7, nicht jedoch die Ausgestaltung nach Figur 6 darunter.

117 Ob die D3 das Merkmal M2.7 unmittelbar offenbart, kann dahingestellt bleiben, jedenfalls legt sie es nahe. Denn in Absatz [0023] wird mit Verweis auf die Figur 1 beschrieben, dass der Bremsbelag 4 aus einer Trägerplatte 6 mit einem auf deren der Bremsscheibe 3 zugewandten Seite befestigten Reibbelag 8, sowie zwei fest mit der Trägerplatte 6 verbundenen Druckstücken 5 besteht. Der schematischen Figur 1 der D3 kann der Fachmann jedenfalls nicht eindeutig entnehmen, auf welche Weise die Druckstücken 5 mit der Trägerplatte 6 fest verbunden sind. Jedoch bekommt er in Absatz [0002] der D3 den Hinweis, dass in dem der D3 zugrundeliegenden Stand der Technik nach der DE 103 02 334 A1 (D1) Druckstücke fest mit der Trägerplatte verbunden sind, und zwar vorzugsweise durch einstückige Ausbildung mit der Trägerplatte. Damit erkennt der Fachmann in der D3 unter Verweis auf die D1 eine einstückige Ausgestaltung von Trägerplatte und Druckstücken als geeignete Lösung für eine feste Verbindung. Überträgt er diese Einstückigkeit von Trägerplatte und Druckstücken auf die Bremse gemäß Figur 1 der D3, so erhält er, ohne hierfür erfinderisch tätig werden zu müssen, eine Bremse, die nach Merkmal 2.7 ausgestaltet ist.

118 Das Merkmal 2.8 ist aus der D3 bekannt. Denn die Figur 1 zeigt eindeutig, dass die als Vorsprünge fungierenden Druckstücke 5 mit einem Abstand zur Außenkante der Trägerplatte 6 ausgebildet sind, wie dies in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 der D3 mit der nachträglich eingefügten Bemaßung „A“ markiert ist.

119 Ausschnitt aus Fig. 1 der D3 mit hinzugefügter Markierung für den Abstand A zwischen Druckstück 5 und Außenkante der Trägerplatte 6

136 Das mit Hilfsantrag HA2A modifizierte Merkmal 2.9A des Patentanspruchs 1 bedarf der Erläuterung.

137 Danach müssen die Anschlagseiten über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte ausgebildet sein (der Unterschied zum Merkmal 2.9 ist durch Unterstreichung markiert).

138 Nunmehr müssen die Anschlagsseiten über ihre gesamte Höhe vollständig als vertikale Flanken ausgebildet sein. Dies deckt sich mit den Darstellungen der der in dieser Hinsicht eher schematischen Figuren 1, 2, 3b, 4b und 5b. Aus Sicht des Fachmanns ist damit am Fuß der Vorsprünge, also am Übergang zwischen den Vorsprüngen und der Belagträgerplatte ein absolut rechter Winkel vorzusehen, der keinerlei Abrundung oder Anfasung aufweisen darf. Wie dies gefertigt werden soll, bleibt dem Fachmann überlassen.

139 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags HA2A ist unzulässig, da er über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen, der mit dem Inhalt der Offenlegungsschrift (DE 10 2008 003 528 A1, NK4) übereinstimmt, hinausgeht.

140 Eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG unzulässige Änderung der ursprünglichen Offenbarung ist nur dann anzunehmen, wenn eine Änderung gegenüber dem vorliegt, was der Durchschnittsfachmann der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen als offenbart entnimmt. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vorne herein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (st. Rsp., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 15. September 2015 – X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 24 - Teilreflektierende Folie). Dabei reicht eine zeichnerische Darstellung eines bestimmten Details alleine nicht aus. Es muss für den Fachmann vielmehr erkennbar sein, dass dieses Detail erfindungswesentlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn 22 – Formteil). Dies setzt voraus, dass der Fachmann dieses Merkmal als wesentliche technische Information den Zeichnungen entnehmen kann oder seine Aufmerksamkeit in irgendeiner Weise auf dieses Merkmal gelenkt wird (vgl. BPatG, Urteil vom 22. Mai 2007, 3 Ni 64/05 (EU), II.2.a, juris Rn. 72; Schulte, PatG, 11. Aufl. 2022, § 34 Rn. 300). Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein ursprünglich in der Anmeldung nicht ausdrücklich erwähntes Merkmal sich als ein zumindest bevorzugt vorgeschlagenes Lösungsmittel aus sämtlichen Patentzeichnungen (BGH, Urteil vom 21.09.1993 - X ZR 50/91, 3.b, Mitt. 1996, 204 – Spielfahrbahn, juris, Rn. 42) oder in Verbindung mit auf das Merkmal hinweisenden Ausführungen in der Beschreibung für den Fachmann ergibt (BGH, aaO, GRUR 2010, 599, Rn. 23 – Formteil, Rn. 23).

141 Nach diesen Maßstäben enthält Hilfsantrag HA2A eine unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung, da die ursprünglichen Anmeldeunterlagen für den Fachmann keine Anschlagsseiten im Sinne des Merkmals 2.9A erkennen ließen.

142 Zwar ist aus den ursprünglich eingereichten Figuren 1 bis 5 ersichtlich, dass die Anschlagseiten über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte ausgebildet sind. Jedoch kann der Fachmann darin ohne irgendeinen Hinweis in der Beschreibung oder den Patentansprüchen weder eine Erfindungswesentlichkeit noch das mit Merkmal 2.9A Beanspruchte herauslesen. Denn die – ausschließlich in den Figuren 1 bis 5, aber gerade nicht in sämtlichen Figuren – nur zeichnerisch dargestellte „über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs“ vertikale Flanke ist ohne Bezugsziffer nicht näher beschrieben und geht somit in der Menge aller anderen gezeichneten Merkmale unter, weshalb sie für den Fachmann schon aus diesem Grund nicht als erfindungswesentlich erkennbar ist.

143 Auch erkennt der Fachmann die Zeichnungen der Figuren 1 bis 5 als lediglich schematische Darstellungen, in denen auf konstruktive Details verzichtet wurde, um die Aufmerksamkeit auf die für die ursprüngliche Anmeldung erfindungswesentlichen Merkmale zu lenken. Insbesondere weist die detaillierte Darstellung in der Figur 7 darauf hin, dass die Figuren 1 bis 5 lediglich schematische Darstellungen sind. Denn in der Figur 7 sind Anschlagsflächen mit einer Fase am oberen Ende und einer Abrundung am Übergang von Vorsprüngen und Belagträgerplatte dargestellt, die in der Beschreibung ebenfalls nicht weiter erwähnt sind. Dabei handelt es sich um fachübliche Maßnahmen: Eine Abrundung am Übergang ist für den Fachmann sowohl gieß- als auch umformtechnisch einfacher zu fertigen als eine vollkommen eckige Abstufung, und eine nachteilige Kerbspannung ist bei einem abgerundeten Übergang erheblich geringer als bei einer eckigen Abstufung. Eine wie in Figur 7b dargestellte Fase am oberen Ende der Vorsprünge anstelle eines scharfkantigen Endes wie bei den Figuren 1, 2, 3b, 4b und 5b stellt aus Sicht des Fachmanns ebenfalls eine übliche, nahezu notwendige Maßnahme dar, um die Montierbarkeit zu vereinfachen und die Verletzungsgefahr bei der Montage zu verringern. Da es sich dabei um fachübliche, und aus Sicht des Fachmanns um nahezu notwendige Maßnahmen handelt, schließt der Fachmann, dass die Figuren 1 bis 5 die Anschlagsflächen typisieren, und diese im Detail wie in der Figur 7 dargestellt auszuführen sind.

145 Das neu hinzugefügte Merkmal 2.10 beschreibt aus Sicht des Fachmanns nicht mehr als die Wirkung, die mit der Erfindung erreicht werden soll, und die der Fachmann dem grundlegenden Verständnis des Patentanspruchs 1 bereits in Kenntnis der Patentbeschreibung zugrunde legt.

146 Dem Merkmal 2.10 kann der Fachmann auch keine Angaben entnehmen, welche die räumlich-geometrische Ausgestaltung der anspruchsgemäßen Scheibenbremse über die aus den übrigen Merkmalen vorgegebenen Maßnahmen hinaus bestimmen.

147 Ob die Verteidigung des Streitpatents in der Fassung nach Hilfsantrag HA3 zulässig ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags HA3 für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift D3.

148 Wie oben zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ausgeführt, werden aus der D3 die Merkmale 1 bis 2.5 und 2.7 bis 2.9 zumindest nahegelegt.

149 Die Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 trifft auch für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag HA3 zu.

150 In der Fassung des Hilfsantrags HA3 unterscheidet sich der Patentanspruch 1 hinsichtlich seines sachlichen Gehalts nicht von dem des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2. Denn wie vorstehend zum Verständnis des mit Hilfsantrag HA3 hinzugefügten Merkmals 2.10 ausgeführt, enthält dieses Merkmal lediglich Angaben, die der Fachmann dem Verständnis der Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 ohnehin zugrunde legt. Darüberhinausgehende Angaben, welche die räumlich-geometrische Ausgestaltung der anspruchsgemäßen Scheibenbremse charakterisieren könnten, lassen sich Merkmal 2.10 nicht entnehmen.

151 Das Patent in der Fassung des Hilfsantrags HA3 ist auch hinsichtlich des angegriffenen Unteransprüche 2 und 4 für nichtig zu erklären. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obige Begründung zu den Patentansprüchen 2 bis 4 in der erteilten Fassung verwiesen.

153 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag HA4 unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass das Merkmal 2.6 angefügt ist. Demnach sollen die Anschlagseiten der Vorsprünge parallel und abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern verlaufen.

154 Dieses Merkmal bedarf näherer Erörterung.

162 Der Gegenstand des Patents in der mit Hilfsantrag HA4 verteidigten Fassung ist durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt sowie gegenüber der erteilten Fassung beschränkt und damit zulässig.

168 Die Gegenstände der mit Hilfsantrag HA4 verteidigten Patentansprüche sind patentfähig, insbesondere neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend; auch verstößt ihre Verwertung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.