Alle Urteile

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren Wort-/Bildmarke und den älteren „BEAUTYLAB“-Marken trotz Warenidentität

Keine Zurechnung der Entnahme des Rechtsvorgängers als Einlageminderung beim unentgeltlichen Anteilserwerber

Beschwerde gegen jugendgerichtliche Bewährungsanordnung: Abhilfe grundsätzlich vor Sachentscheidung

Keine Verklammerung mehrerer Herstellungsakte durch den Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften bei erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen

Rechtmäßiger Dienstpostenwechsel auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt am selben Dienstort

Kein Schadenersatz bei datenschutzrechtlich zulässiger Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit eines eigenen Beschäftigten durch den Medizinischen Dienst

Unzulässige Vorlage zur Berücksichtigung im Haushalt lebender Stiefkinder bei Pfändungsfreigrenzen

Kein immaterieller Schadensersatz allein wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Miteigentumserwerb eines Minderjährigen an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück als lediglich rechtlicher Vorteil

„Bio-Electrical-Therapies“ für die beanspruchten Waren der Klassen 9, 10 und 28 sowie Dienstleistungen der Klasse 42 nicht unterscheidungskräftig, für Finanzdienstleistungen der Klasse 36 aber unterscheidungskräftig

Erfolglose Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung und Umspannanlage Junkernhees

Abgelehnte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

Bloße Äußerung der Sorge vor Datenmissbrauch genügt nach verweigerter DSGVO-Auskunft nicht für immateriellen Schadensersatz

Nichtzulassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Beschwer von mehr als 20.000 € unzulässig

Teilweise rechtswidrige Planfeststellung einer Umspannanlage wegen unzureichender Biotopkartierung

Terminsgebühr bei Entgegennahme eines Erledigungsvorschlags zur Prüfung und Weiterleitung

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei umfangreichen Ermittlungen wegen IS-Mitgliedschaft

Strafrahmenmilderung nach § 46a StGB bei Teilzahlung und mehreren Geschädigten

Schenkungsteuer bei unvollständigem Wertausgleich für eine gesellschafterbezogene Kapitalrücklage

Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge: Anwendung des milderen KCanG auf Alttaten und Folgen für die Strafe

Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG: Nachweis des Aufklärungserfolgs durch Identifizierung

Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung bewilligt

Kein Annahmeverzug bei fehlendem Nachweis nach billiger Weisung an Bestandskräfte im Krankenhaus

Bestandskräfte ohne Immunitätsnachweis nach § 20a IfSG aF: kein Annahmeverzugslohn bei wirksamer Weisung und anteilige Urlaubskürzung bei selbstbestimmter Nichtimpfung

Regelmäßig kein einheitliches Versorgungsanrecht bei Übertragung nach Kündigung während der Ehezeit frei gewordenen, nicht zertifizierten Altersvorsorgekapitals