20 Anders als die Anmelderin meint, ist die Vorgehensweise der Markenstelle, wonach die Bedeutung der einzelnen Zeichenbestandteile zunächst getrennt geprüft wird, nicht zu beanstanden, wenn im Anschluss die Marke in der Gesamtheit der Schutzfähigkeitsprüfung unterzogen wird (EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2; GRUR 2006, 229 – BioID; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 9 - DüsseldorfCongress; vgl. auch Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 8 Rn. 248 m. w. N.).

21 Die von den Waren und Dienstleistungen in erster Linie angesprochenen Verkehrskreise sind bezüglich der Waren der Klasse 10, Teilen der Waren der Klasse 28 (Fitness- und Sportgeräte mit Vibration und Elektrostimulation) sowie bezüglich der Dienstleistungen der Klassen 36 und 42 die im medizinischen Bereich sowie im Fitness- und Sportbereich - auch physiotherapeutischen Bereich - tätigen Fachverkehrskreise und im Bereich der Waren der Klasse 9 sowie der „Turn- und Sportartikel“ der Klasse 28 gleichermaßen die Fachverkehrs- sowie zudem die Endabnehmerkreise.

22 Bei dem angemeldeten Wortzeichen „Bio-Electrical-Therapies“ handelt es sich um eine aus drei jeweils verständlichen Einzelbegriffen bestehende Wortzusammenstellung. Die englischen Begriffe „Bio“, Electrical“ und „Therapies“ haben jeweils nahezu identische deutsche Entsprechungen und sind daher problemlos erkennbar im Sinn von „bio-elektrische Therapien“. Die Begriffe „bioelektrisch“ oder „Bioelektrizität“ umfassen alle Phänomene elektromagnetischer Art, die ursächlich mit der Lebenstätigkeit von Organismen gekoppelt sind (vgl. dazu die mit dem Senatshinweis vom 29. Februar 2024 übermittelten Anlagen: Anlage 1, Bl. 24/32 d. A., Definition/Erklärungen: Bio, bioelektrisch bzw. Bioelektrizität). Die Funktionsgrundlage von Sinnes-, Nerven- und Muskelzellen beruht auf der Erzeugung, Weiterleitung und Verarbeitung von elektrischen Impulsen, die Informationen enthalten. Das Potential dieser natürlichen elektrischen Vorgänge und Reize wurde bereits früh erkannt (vgl. Anlage 1, Bl. 33 ff. d. A.: LEIFIphysik - elektrische Grundgrößen Reizleitung im Nerv) und für den medizinischen und physiotherapeutischen Bereich nutzbar gemacht. So werden „bioelektrische“ Impulse etwa zur elektrischen Muskelstimulation (EMS) und dabei dem gezielten Muskelaufbau im Sportbereich eingesetzt (vgl. auch die mit dem Senatshinweis vom 29. Februar 2024 übersandten Anlagen 5, Bl. 65/72 d. A., zum „bio-elektrischen Training“).

23 Der Begriff der „Bioelektrischen Therapien“ fand bereits zum Anmeldezeitpunkt der angemeldeten Bezeichnung und findet noch im medizinischen und (physio-) therapeutischen Bereich zahlreiche Verwendung. So gibt es eine „bioelektrische Therapie gegen Arthritis“ bereits seit (mindestens) dem Jahr 2013 (vgl. Anlage 4, Bl. 24 d. A.) oder die „bioelektrische Krebstherapie“ (vgl. Anlage 2, Bl. 43/48 d. A.) sowie weitere entsprechend etablierte (medizinische bzw. behandlungsrelevante) Begriffe wie etwa „bioelektrische Untersuchungsmethoden“, „Bioelektrische Funktionsdiagnostik“ (vgl. Anlagen 2, Bl. 40 ff. d. A. und 3, Bl. 54 ff. d. A.).

24 Daher wird den medizinischen, therapeutischen, physiotherapeutischen und sport- bzw. fitnessorientierten Fachkreisen, die insbesondere von den beanspruchten Waren der Klassen 10 und 28 angesprochen werden, die Bedeutung von „Bio-Electrical“ bzw. „bioelektrisch“ bekannt sein. Die Begriffe „bioelektrisch“ und „Bioelektrizität“ werden aber auch den allgemeinen Verbrauchern geläufig sein, da sich unter anderem die bereits erwähnten EMS-Trainingsangebote mit dem Einsatz bioelektrischer Impulse an die breiten Endverbraucherkreise richten. Daher ist von einem problemlosen Verständnis der Bezeichnung „Bio-Electrical“ bzw. der deutschen Entsprechung „bioelektrisch“ durch einen jedenfalls entscheidungserheblichen Teil der allgemeinen Verbraucherkreise sowie der angesprochenen Fachverkehrskreise auszugehen. Mit dem Hinzufügen des weiteren Zeichenbestandteils „Therapies“ im Sinn von Therapien ergibt sich mit der Gesamtzusammenstellung „Bio-Electrical-Therapies“ der problemlos verständliche Hinweis auf „Therapien im Bereich der Bioelektrik“ oder „Behandlungen mit Bioelektrik“, also solche Therapien, die „Bioelektrizität“ zum Gegenstand haben bzw. sich mit dieser beschäftigen, dafür bestimmt sind oder damit in einem engen Zusammenhang stehen.

25 Die beanspruchten „ärztlichen Apparate, Instrumente, Geräte und Elektroden“ der Klasse 10 können im Rahmen einer ärztlichen bzw. physiotherapeutischen Therapie unter Einsatz bioelektrischer Mittel verwendet werden oder eine solche zum Gegenstand haben bzw. kann mit Hilfe dieser Waren eine solche durchgeführt werden. Die Bioelektrik wird für therapeutische Behandlungszwecke eingesetzt, um mit Hilfe insbesondere medizinischer Elektrostimulation (Elektrotherapie) Nerven- und Muskelfasern zu stimulieren, so dass sich die Muskulatur zusammenzieht und dadurch ihre Funktion erhalten, eine Schwächung vermindert und ihre Durchblutung gesteigert wird (medizinisches bzw. therapeutisches EMS-Training). Das trifft in besonderer Weise auf die Elektrostimulationsgeräte zu, die eine Behandlung (=Therapie) mit Hilfe elektrischer Stimulation anbieten. Je nach Anwendungsform können dabei zudem Schwellungen reduziert, die Muskulatur gelockert, Stoffwechsel- und Abwehrprozesse angeregt und Schmerzen gelindert werden. Das EMS-Training wird in der Physiotherapie auch im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eingesetzt. Soweit daher auch „künstliche Gliedmaßen; Prothesen“ – beispielsweise in Gestalt einer Handprothese – beansprucht werden, ist eine Steuerung derselben mit „bioelektrischen Mitteln“ denkbar (vgl. Anlagenkonvolut 3, Bl. 49 ff. d. A. und 5, Bl. 65 ff. d. A.), die im Rahmen einer Therapie zum Einsatz kommen kann.

26 Soweit die angemeldete Bezeichnung im Zusammenhang mit „Elektroden“ beansprucht wird, können diese speziell für den Einsatz in der bioelektrischen Medizin und für entsprechende bioelektrische Therapien geeignet und bestimmt sein (vgl. Anlagen 3, Bl. 54 ff. d. A., insbesondere „Bioelektrische Quellen“).

27 Insoweit erweist sich die angemeldete Bezeichnung ohne weiteres als Hinweis auf die Bestimmung und den Zweck der so bezeichneten Waren als solche, die dazu dienen können eine entsprechende Therapie/Behandlung durchzuführen oder zu unterstützen.

28 Die in Klasse 28 beanspruchten Waren „Trainingsgeräte für Bodybuilding und Fitness; Fitnessgeräte und Sportgeräte mit Vibration und Elektrostimulation“ können bereits nach ihrem Wortlaut solche sein, die angesichts einer Ausstattung mit Vibration und Elektrostimulation im Rahmen einer bioelektrischen Therapie eingesetzt werden (vgl. dazu Anlage 5, Bl. 65 ff. d. A.: „Erfahre mehr über EMS - 11 Fakten zu bioelektrischem Training“; „Das größte Bio-elektrische Workout der Welt“, Bl. 71 ff. d. A.). Somit erweist sich die angemeldete Bezeichnung auch hier als beschreibender Hinweis entweder auf eine bioelektrische Wirkung der Geräte oder auf eine Eignung und Bestimmung dieser Waren für die Verwendung im Rahmen einer bioelektrischen Therapie.

29 Auch unter den weiten Oberbegriff der Waren „Sportartikel [ausgenommen Bekleidungsstücke]“ können Waren subsumiert werden, die mit Elektroden versehen sind und elektrische Muskelstimulationen bewirken, wozu etwa „selbsthaftende Bauchtrainingsgürtel zur elektrischen Muskelstimulation“ zählen. Zwar konnte der Senat bisher keine Trainings-, Fitness- und Sportgeräte wie etwa Ergometer, Kraftstationen, Crosstrainer oder Rudergeräte recherchieren, die selbst insbesondere über elektronische Muskelstimulation (EMS) den Trainingseffekt steigern oder Bioelektrizität zur Erfassung von Trainingsdaten oder in sonstiger Weise einsetzen. Seit 2003 wird EMS (vgl. Anlage 5, Bl. 65 d. A.) als Ganzkörper-Trainingssystem angewendet, bei dem nahezu alle Hauptmuskelgruppen gleichzeitig aktiviert werden können. Beim bioelektrischen Training, das auch zu Therapiezwecken eingesetzt werden kann, gelangen die Impulse zur Muskelstimulation von einem externen Trainingsgerät über Elektroden z. B. eines EMS-Trainingsanzugs zu den Muskeln und aktivieren diese gleichzeitig. Durch den äußeren Einfluss der elektrischen Impulse können dabei fast 100% der Muskeln aktiviert werden, wohingegen beim normalen Fitnesstraining nur maximal 60% der Muskeln angesprochen werden. Im Kontext dieser Geräte liegt der Einsatz von Bioelektrizität jedoch zumindest so nahe, dass der Verkehr die Angabe „Bio-Electrical-Therapies“ nicht als Herkunftshinweis verstehen wird.

30 Bei den angemeldeten „Turnartikeln“ (beispielsweise Turnriemchen, Magnesia, Schläppchen, Bandagen u.a.) ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass bioelektrische Elemente zum Einsatz kommen können. Daher wird der maßgebliche Verkehr die Angabe „Bio-Electrical-Therapies“ auch im Kontext von Turnartikeln nur als Sachhinweis auf eine mögliche Eignung, Bestimmung und Unterstützung der so gekennzeichneten für bioelektrische Therapien geeigneten Turnartikel verstehen.

31 Zutreffend merkt die Beschwerdeführerin zwar an, dass eine bioelektrische Therapie als solche für die Waren „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenverarbeitungsanlagen; Computer; Bespielte Disketten und Speicherkarten; Computer-Software; Elektroden“ der Klasse 9 nicht unmittelbar beschreibend sein kann. Da aber spezielle Geräte zur Aufzeichnung von Daten im Rahmen einer solchen Behandlung/Therapie eingesetzt werden können, besteht zumindest ein enger beschreibender Bezug. Neben Bild- und Tondaten können auch bioelektrische Daten mit Hilfe von Elektroden und Datenverarbeitungsanlagen bzw. Computern unter Verwendung einer Software erfasst, verarbeitet und sodann auf entsprechenden Disketten und Speicherkarten gespeichert werden. Bei der bioelektrischen Therapie gegen Arthritis wurden bereits 2013 (vgl. Anlage 4 Bl. 62 d. A.) elektronische Implantate entwickelt und in einem Pilotprojekt erprobt, die Daten unmittelbar im Körper des Patienten erfassen, um Nebenwirkungen bei Medikamentengabe zu minimieren.

32 Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 umfassen ganz allgemein solche im Bereich der „Produktentwicklung“, des „Produktdesigns“ und entsprechender „technischer Beratungsdienste“. Diese Dienstleistungen können auf die Entwicklung von Produkten zur Ermöglichung oder Unterstützung einer bioelektrischen Therapie gerichtet sein.

33 Soweit sich die „Ingenieursdienstleistungen“ auf Medizinprodukte beziehen, können damit auch Produkte für bioelektrische Therapien umfasst sein. Insoweit weist das Wortzeichen „Bio-Electrical-Therapies“ auf einen möglichen Gegenstand und Schwerpunkt dieser Dienstleistungen hin. Zwar mag auch hier der Beschwerdeführerin zuzustimmen sein, dass diesbezüglich kein unmittelbar beschreibender Sachgehalt der angemeldeten Wortkombination vorliegt, jedenfalls besteht aber ein so enger beschreibender Bezug der Bezeichnung „Bio-Electrical-Therapies“ zu den genannten Dienstleistungen, dass der Gedanke an ein individuelles Herkunftszeichen fernliegt. Das Bestehen eines engen Sachbezugs reicht für das Vorliegen fehlender Unterscheidungskraft aus (vgl. dazu Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn 114 ff).

34 Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen drängt sich entgegen der Auffassung der Anmelderin das Verständnis der Wortkombination und der ausschließlich sachliche Sinngehalt bzw. unmittelbar bzw. eng beschreibende Bezug der angemeldeten Wortkombination im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen auf.