LTG SL Gesetz über den Landtag des Saarlandes
Saarland Stand: 10.11.2026§ 10 Allgemeines§ 11 Aufgabe§ 12 Einsetzung und Untersuchungsgegenstand§ 13 Vorsitz§ 14 Ausschussmitglieder§ 15 Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 16 Beschlussfassung§ 17 Vorbereitende Untersuchung§ 18 Öffentlichkeit der Sitzungen§ 19 Protokollierung§ 20 Beweisaufnahme§ 21 Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 22 Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 23 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 24 Beweis- und Zwangsmittel§ 25 Zeugen und Zeuginnen und Sachverständige§ 26 Fragerecht§ 27 Rechtsstellung des oder der Betroffenen§ 28 Sitzungspolizei§ 29 Gerichtliche Zuständigkeiten§ 30 Kosten und Auslagen§ 31 Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 Ergebnis der Untersuchung§ 33 Ausschuss für Grubensicherheit§ 34 Ausschuss für Eingaben§ 35 Wahlprüfungsausschuss§ 36 Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 37 Ausschuss für Datenschutz