§ 50 LTG SL Ordnungsbefugnisse des oder der Ausschussvorsitzenden

(1)

Im Rahmen von Ausschusssitzungen verfügt der oder die Vorsitzende des Ausschusses über die nach diesem Abschnitt dem Präsidenten oder der Präsidentin zustehenden Ordnungsbefugnisse; der Ausschluss eines Abgeordneten beschränkt sich in diesem Fall auf die Ausschusssitzung.

(2)
1

Der oder die Abgeordnete kann gegen Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 Einspruch einlegen.

2

Über den Einspruch entscheidet der Ausschuss.

3

§ 48 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

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