§ 48 LTG SL Einspruch gegen Ordnungsruf und Ausschluss

Der Abgeordnete kann gegen Ordnungs- und Sachrufe oder gegen den Ausschluss Einspruch einlegen.

1

Der Einspruch ist schriftlich zu begründen.

2

Er ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

3

Der Landtag entscheidet über ihn ohne Aussprache.

4

Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

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