§ 37 LTG SL Ausschuss für Datenschutz
1
Der Landtag bildet zur Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Saarländischen Datenschutzgesetz einen Ausschuss für Datenschutz.
2
Dieser kann in der Form des Unterausschusses eines ständigen Ausschusses gebildet werden.
3
Die Vertretung von Ausschussmitgliedern ist auf vom Landtag zu bestimmende Stellvertretungen zu beschränken.
4
Abgeordnete, die nicht Mitglied des Ausschusses oder Stellvertreter im Sinne des Satzes 3 sind, dürfen an den Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen.
