§ 36 LTG SL Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes

(1)

Der Landtag bildet einen Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes.

(2)
1

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Eine Stellvertretung ist nicht möglich.

3

Abgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, dürfen an den Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen.

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