§ 35 LTG SL Wahlprüfungsausschuss

(1)

Zur Vorbereitung der Entscheidungen nach Artikel 75 der Verfassung wird ein Ausschuss für Wahlprüfung gebildet.

(2)
1

Der Wahlprüfungsausschuss unterbreitet dem Landtag Vorschläge über die Gültigkeit der Wahl zum Landtag einschließlich der Bestätigung der Mandate sowie zur Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft zum Landtag verloren hat.

2

In diesem Ausschuss muss jede im Landtag vertretene politische Partei mindestens einen Sitz haben.

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