§ 29 LTG SL Gerichtliche Zuständigkeiten
Über Anträge des Untersuchungsausschusses entscheidet das Amtsgericht.
Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde ( §§ 305, 310) sind entsprechend anzuwenden; die Beschwerde gegen eine Anordnung aufgrund von § 28 Absatz 4 ist binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung einzulegen.
In diesem Verfahren hat der Untersuchungsausschuss die Rechte der Staatsanwaltschaft.
