§ 30 LTG SL Kosten und Auslagen

Die Kosten des Untersuchungsverfahrens beim Landtag trägt das Land.

Das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Ausschusses und der Fraktionen.

Zeugen und Sachverständige werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

Dem Betroffenen oder der Betroffenen sind die durch die Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Über die Entschädigung von Zeugen und Zeuginnen und Sachverständigen sowie über die Erstattung der notwendigen Auslagen des oder der Betroffenen entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag des oder der nach Absatz 1 Berechtigten.

Der Beschluss des Untersuchungsausschusses kann vor dem zuständigen Gericht angefochten werden.