§ 31 LTG SL Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens
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Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden.
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Der Untersuchungsausschuss beschließt die Aussetzung, es sei denn, dass die Antragsteller, ihre Vertreter im Ausschuss oder ein Viertel der Ausschussmitglieder widersprechen.
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Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit auch durch Beschluss des Landtages wieder aufgenommen werden.
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§ 12 Absatz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.
Der Landtag kann einen Untersuchungsausschuss vor Abschluss der Ermittlungen auflösen, es sei denn, dass ein Viertel der Mitglieder des Landtages widerspricht.
