§ 4 LTG SL Aufgaben des Präsidiums

1

Das Präsidium beschließt über die inneren Angelegenheiten des Landtages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Präsidentin vorbehalten sind; insbesondere stellt das Präsidium den Entwurf des Haushaltsplanes für den Landtag fest und verfügt über die Verwendung der Räume im Landtagsgebäude.

2

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

3

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

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