LWG Landeswassergesetz
Rheinland-Pfalz Stand: 10.11.2026§ 13 Grundsätze§ 14 Erlaubnis und Bewilligung§ 15 Benutzungen§ 16 Gehobene Erlaubnis§ 17 Erlöschen von Rechten und Befugnissen§ 18 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 19 Zuständigkeit für Erlaubnis und Bewilligung§ 20 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung§ 21 Ermitteln von Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht§ 22 Gemeingebrauch§ 23 Einschränkung des Gemeingebrauchs§ 24 Benutzung zu Zwecken der Fischerei§ 25 Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 26 Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer§ 27 Regelung der Wasserführung§ 28 Ausgleich der Wasserführung§ 29 Prüfung der Wasserkraftnutzung§ 30 Zuständigkeit für Anordnungen zum Wasserabfluss§ 31 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern§ 32 Unterhaltung von Anlagen§ 33 Gewässerrandstreifen§ 34 Gewässerunterhaltung§ 35 Träger der Unterhaltungslast§ 36 Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung§ 37 Übertragung der Unterhaltungslast§ 38 Beseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen der Unterhaltung§ 39 Ersatzvornahme§ 40 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung§ 41 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung§ 42 Schiffbare Gewässer, Regelung der Schifffahrt§ 43 Schifffahrtsanlagen und Fähren§ 44 Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung§ 44a Erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers§ 45 Zuständigkeit für die Bewirtschaftung des Grundwassers§ 46 Erdaufschlüsse
§ 47 Anforderungen an die Wasserversorgung§ 48 Träger der Wasserversorgung§ 49 Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung, Veräußerung oder Überlassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung§ 50 Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen§ 51 Bau und Betrieb von Einrichtungen und Anlagen§ 52 Selbstüberwachung§ 53 Wasserversorgungsplan§ 53a Zuständigkeit für den Vollzug der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung§ 54 Wasserschutzgebiete§ 55 Heilquellenschutz§ 56 (aufgehoben)§ 57 Allgemeine Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 58 Ausnahmen von der allgemeinen Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 59 Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 60 Einleiten von Abwasser in Gewässer§ 61 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 62 Abwasseranlagen§ 63 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen§ 64 Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Rohrleitungsanlagen§ 65 Schadensfälle beim Transport von wassergefährdenden Stoffen oder beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen§ 66 Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften§ 67 Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten§ 68 Ausbaupflicht§ 68a Ausbau von Gewässern von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung§ 69 Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau§ 70 Besondere Pflichten§ 71 Vorteilsausgleich§ 72 Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen§ 73 Bau und Betrieb von Stauanlagen§ 74 Staumarke§ 75 Künstliche Wasserspeicher§ 76 Ausbau und Unterhaltung§ 77 Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzeinrichtungen§ 78 Eigentum§ 79 Besondere Pflichten§ 80 Zuständigkeiten für Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements, aktive Beteiligung der interessierten Stellen§ 80a Sturzflutgefahrenkarten§ 81 Wasserwehr, Deichverteidigung§ 82 Melde- und Warndienst§ 83 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten§ 84 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete§ 85 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan§ 86 Einrichtung des Wasserbuchs§ 87 Eintragung in das Wasserbuch§ 88 Einsicht in das Wasserbuch§ 89 Informationsbeschaffung und -übermittlung§ 90 Entschädigung bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen§ 91 Zuständigkeit, Betretungsrecht
§ 92 Wasserbehörden§ 93 Wasserwirtschaftliche Fachbehörden§ 94 Sachliche Zuständigkeit§ 95 Benehmen mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden§ 96 Örtliche Zuständigkeit§ 97 Ordnungsbehördliche und polizeiliche Befugnisse§ 98 Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten§ 99 Kosten der Gewässeraufsicht§ 100 Bauüberwachung§ 101 Gewässerschau
§ 102 Grundsätze§ 103 Planvorlage, Fachkunde§ 104 Schriftform, öffentliche Bekanntgabe§ 105 Vorläufige Anordnung, Beweissicherung, Sicherheitsleistung§ 106 Kosten§ 107 Verfahren bei der Planfeststellung§ 108 Verfahren bei Bewilligung und gehobener Erlaubnis§ 108a Anzeigeverfahren§ 109 Sachverständige§ 110 Wasserwirtschaftliche Ausschüsse§ 111 Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen§ 112 Überschwemmungsgebiete§ 113 Geltungsbereich§ 114 Karten, Pläne und Verzeichnisse§ 115 Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung§ 116 Entschädigungsverfahren§ 117 Ausgleich
§ 120 Überleitung bestehender Genehmigungen§ 121 Überleitung bestehender Festsetzungen und Anerkennungen§ 122 Überleitung bestehender Zulassungen für Schifffahrtsanlagen und Fähren§ 123 Weitergeltung von Rechtsverordnungen§ 124 Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes§ 125 Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes§ 126 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes§ 127 Änderung des Landesfischereigesetzes§ 128 Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz§ 129 Änderung des Landesstraßengesetzes§ 130 Änderung des Kurortegesetzes§ 131 Änderung der Anlagenverordnung§ 132 Änderung der JGSF-Verordnung§ 133 Änderung der Badegewässerverordnung§ 134 Änderung der Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft§ 135 Änderung der Süßwasserqualitätsverordnung§ 136 Änderung der Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser§ 137 Änderung der Landesverordnung über die Eigenüberwachung von Abwasseranlagen§ 138 Änderung der Landesverordnung über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen§ 139 Änderung der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36a des Wasserhaushaltsgesetzes§ 140 Änderung der Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz§ 141 Änderung der Landesverordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung§ 142 Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Umweltschadensgesetz§ 143 Änderung der Landeshafenverordnung§ 144 Änderung der Landesfährenverordnung§ 145 Inkrafttreten