§ 96 LWG Örtliche Zuständigkeit

(1)

Die örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach der Belegenheit des Vorgangs.

(2)
1

Ist in derselben Sache die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet, so kann die gemeinsame nächsthöhere Stelle die zuständige Behörde bestimmen oder selbst entscheiden.

2

Ist auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann länderübergreifend eine gemeinsame zuständige Behörde bestimmt werden.

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LWG Landeswassergesetz
RP Rheinland-Pfalz
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