§ 54 LWG Wasserschutzgebiete

Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG zu erlassen, und ist zuständig für vorläufige Anordnungen und behördliche Entscheidungen nach § 52 WHG.

Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen, von denen die obere Wasserbehörde in der Rechtsverordnung zur Festsetzung des einzelnen Wasserschutzgebiets nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG oder der behördlichen Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG abweichen kann.

Rechtsgültige Rechtsverordnungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG oder behördliche Entscheidungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG bleiben von der Rechtsverordnung nach Satz 1 unberührt.

Auf die Festsetzung von Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG sowie auf vorläufige Anordnungen nach § 52 Abs. 2 WHG ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen.