§ 91 LWG Zuständigkeit, Betretungsrecht

(1)

Zuständige Behörde ist in den Fällen

1.

des § 91 WHG die obere Wasserbehörde,

2.

des § 92 WHG die für die Erteilung der Erlaubnis, Bewilligung oder sonstige wasserrechtliche Zulassung zuständige Behörde,

3.

der §§ 93 und 94 WHG die untere Wasserbehörde.

(2)
1

Soweit es die Vorbereitung eines Vorhabens erfordert, für das eine Duldungs- und Gestattungsverpflichtung ausgesprochen werden kann, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke auf Anordnung der nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörde zu dulden, dass der Träger des Vorhabens oder dessen Beauftragte nach vorheriger Ankündigung Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.

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LWG Landeswassergesetz
RP Rheinland-Pfalz
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