§ 22 LWG Gemeingebrauch
Jede Person darf unter den Voraussetzungen des § 25 WHG natürliche oberirdische Gewässer mit Ausnahme von Wasserspeichern
zum Baden, Schwimmen, Schöpfen mit Handgefäßen, Eissport und Befahren mit Kleinfahrzeugen ohne Maschinenantrieb benutzen;
zum Viehtränken und Schwemmen benutzen, soweit eine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers und der Gewässereigenschaften sowie der Ufer und der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist;
zum Einleiten von Wasser aus einer Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen bis zu 5 ha benutzen, soweit eine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers und der Gewässereigenschaften nicht zu erwarten ist.
Zum Gemeingebrauch gehört auch das ortsnahe schadlose Einleiten von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG bis zu 800 m2 abflusswirksamer Fläche.
Ein schadloses Einleiten liegt vor, wenn eine schädliche Verunreinigung des Gewässers oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften nicht zu erwarten sind.
Dies ist in der Regel gegeben, wenn
das Niederschlagswasser von
Dachflächen, die nicht kupfer-, zink- oder bleigedeckt sind,
befestigten Grundstücksflächen, ausgenommen gewerblich, handwerklich oder industriell genutzte Flächen,
öffentlichen Straßen, die der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, ausgenommen Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen, oder
Geh- und Radwegen,
stammt,
die Einleitestelle außerhalb von
Naturschutzgebieten,
Quellen und deren unmittelbarer Umgebung und
Gewässern oder Gewässerabschnitten, die sich in einem sehr guten ökologischen Zustand befinden,
liegt und
Schutzbestimmungen für Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nicht entgegenstehen.
Wer eine Einleitung nach den Sätzen 1 bis 3 vornehmen will, hat dies rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Das Anzeigeverfahren bestimmt sich nach § 108a.
Die nach § 98 Abs. 3 zuständige Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall das Befahren mit Kleinfahrzeugen, die mit Maschinenantrieb bewegt werden, und die Ausübung des Tauchsports mit technischem Gerät als Gemeingebrauch zulassen, sofern nicht das Wohl der Allgemeinheit dem entgegensteht.
Dabei sind insbesondere Bestimmungen zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.
An Wasserspeichern und künstlichen Gewässern kann die nach § 98 Abs. 3 zuständige Wasserbehörde nach Anhörung des Eigentümers des Gewässers und des Unterhaltungspflichtigen den Gemeingebrauch im Sinne der Absätze 1 und 3 durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall zulassen.
Die Zulassung kann auf einzelne Arten des Gemeingebrauchs beschränkt werden.
Rheinland-Pfalz