§ 119 LWG Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist

1.

die nach § 98 Abs. 3 zuständige Wasserbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 103 WHG, § 69 UVPG und § 118 Abs. 1 Nr. 1 bis 11, 13 und 15 bis 29,

2.

das Polizeipräsidium Rheinpfalz für Ordnungswidrigkeiten nach § 118 Abs. 1 Nr. 12 und 14.

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LWG Landeswassergesetz
RP Rheinland-Pfalz
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