§ 82 LWG Melde- und Warndienst

(1)

Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Gewässer einen Melde- und Warndienst zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung und zum Schutz vor Wassergefahren einzurichten.

(2)
1

Die Verordnung bestimmt die Meldestellen und das Meldeverfahren.

2

Betreiber von Anlagen zur Gewässerbenutzung oder sonstigen Anlagen in oder an Gewässern haben für den Melde- und Warndienst ihre dafür geeigneten Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

(3)

Die Einrichtung des Melde- und Warndienstes ist mit dem nach § 35 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes eingerichteten Wasserstands- und Hochwassermeldedienst abzustimmen.

(4)

Aus der Einrichtung des Melde- und Warndienstes können Dritte keine Ansprüche herleiten.

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