§ 87 LWG Eintragung in das Wasserbuch

(1)

In das Wasserbuch sind außer den in § 87 WHG genannten Rechtsverhältnissen einzutragen:

1.

durch Rechtsverordnung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 festgesetzte oder nach § 33 Abs. 3 geregelte Gewässerrandstreifen,

2.

Heilquellenschutzgebiete (§ 53 Abs. 4 WHG),

3.

Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 91 bis 94 WHG),

4.

Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 43 Abs. 1 und 3.

(2)
1

Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen.

2

Das Gleiche gilt für Rechtsänderungen, sobald die Rechtsänderung nachgewiesen ist.

(3)
1

Angemeldete alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als „behauptete Rechte und Befugnisse“ zu kennzeichnen.

2

Ihre Eintragung hat zu unterbleiben, wenn ihr Bestand offenbar unmöglich ist; unter den gleichen Voraussetzungen ist die Eintragung behaupteter Rechte und Befugnisse zu löschen.

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