§ 29 EGovGRP Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Das für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem für die allgemeinen Angelegenheiten des Anordnungs-, Kassen- und Rechnungswesens zuständigen Ministerium besondere Vorschriften über die Anforderungen und die Art und Weise der elektronischen Bezahlmöglichkeiten (§ 5) zu erlassen;
im Benehmen mit dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium Bestimmungen zu Datenaustauschstandards und allgemeine technischorganisatorische Regelungen zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung (§ 7) zu treffen;
nähere Regelungen zu den für die Nutzerkonten (§ 12 Abs. 3 und 4) zuständigen öffentlichen Stellen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 OZG zu treffen;
im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den anderen Ministerien allgemeine Regelungen zu Planung, Einrichtung, Betrieb, Bereitstellung, Nutzung, Sicherheit und technischen Standards der elektronischen Verwaltungsinfrastrukturen, insbesondere zur Ausgestaltung des Verwaltungsportals (§ 12 Abs. 1 und 2) und der Basisdienste (§ 25 Abs. 2), sowie zu den damit zusammenhängenden Aufgaben und Mitwirkungspflichten der Behörden zu treffen.
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen für die Ausgestaltung und Nutzung der Daten und Metadaten gemäß § 11 Abs. 1 festzulegen.
Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung nach Satz 1 für einzelne Verwaltungsbereiche auf die fachlich zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
Die Nutzungsbestimmungen sollen die kommerzielle und die nicht kommerzielle Nutzung abdecken.
Sie sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, die Nutzungsbedingungen sowie Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln.
Die Bestimmungen für die Ausgestaltung der Metadaten sollen den Umfang, die Beschreibung und das Format der Metadaten festlegen, um so einen bundesweiten Austausch der Metadaten zu ermöglichen.
Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 sind keine Regelungen zu Kosten und Entgelten zu treffen.
Das für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den anderen Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Informationstechnik in der Landesverwaltung zu erlassen, insbesondere Vorgaben zentraler Standards für die Behörden des Landes für
den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und 3,
die Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand gemäß § 10,
die Informationssicherheit gemäß § 17 sowie
IT-Strukturen, -Verfahren und -Normen.
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